In der SwissLawList läuft eine spannende, aber völlig einseitige, desillusionierte Diskussion zur Unschuldsvermutung und zur Besorgnis über den Abbau rechtsstaatlicher Prinzipien. Gibt es wirklich niemanden, der noch Vertrauen in den Rechtsstaat Schweiz hat?
Bei der Lektüre bin ich auf ein heute zu gründendes Komitee gegen das neue Polizeigesetz des Kantons Zürich gestossen. Vielsagend sind die dort verlinkten Vernehmlassungen der politischen Parteien, die sich wie folgt zusammenfassen lassen: Je etablierter die Partei, je unkritischer die Stellungnahme. Nicht unlogisch, eigentlich.
Einzige Überraschung ist die Vernehmlassung der SVP, welche immerhin auf einen besseren Grundrechtsschutz pocht. CVP, FDP (das "F" stand einmal für etwas) und SP begrüssen den Entwurf mit mehr oder vielleicht etwas weniger Begeisterung. Substanz bietet die Vernehmlassung von DJS.
Dem Komitee wünsche ich viel Erfolg!
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1 Kommentar:
An Alle Zürcher + Zürcherinnen
Der Wegweisungsartikel ist nur Einer der Artikel im Neuen Polizeigesetz Das am Am 24 Februar zur Abstimmung Kommt Wo man Als Freier Eidgenosse wie Auch als Sonstig Stimmberechtigter Nur Mit Einem NEIN Den überwachungsstaat und die Polizeiwillkür in die Schranken weisen kann ! Anbei Eine Kleine Sammlung Aus dem Internet: nein zum polizeigesetz.ch
...führt zu Hausdurchsuchungen ohne richterlichen Beschluss
...ermöglicht die flächendeckende, verdeckte Videoüberwachung ect.
Haben den die Politiker Nichts aus der Fichenafäre gelernt ??
Der Schweizer Will Sich Nicht in Die Wohnzimmer Schauen lassen Mit Gutem Recht. Denn Mit dem neuen Gesetz Können sie Türen Eintreten, Fotos Und Videos An X beliebigen orten erstellen (geh nie wieder fremd Oder in die Bar deines Vertrauens ect) Auch der Gebrauch und Einsatz Diverser neuer Waffen Seitens der Polizei ist Bedenklich (Stahlfedern Totschlägern Taser ect) Und Zur Krönung Dann noch einen Sack auf den Kopf (Guantanamo lässt Grüssen)
Also Bedenke Sei Nie wieder zur falschen Zeit am falschen Ort !!!!
Liebe Bürger und Bürgerinnen Unserer Schönen Stadt Und Land Zürich Informiert Euch Gut
Den Nur Ein Nein Kann uns Vor DDR ähnlichen Zuständen Bewahren
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