nach fruchtloser Warnung vorläufig bis zu 24 Stunden in Verhaft gesetztund nach Androhung dem Strafrichter wegen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen überwiesen werden können.
Indem der Beschwerdegegner bei der Festnahme fremde Ausweispapiere vorwies und anlässlich einer Einvernahme durch die Polizei eine falsche Identitä tvorgab, hat er eine eigentliche Inszenierung betrieben, welche für die Strafverfolgungsbehörden nicht ohne weiteres durchschaubar war. Damit ist das Merkmal der arglistigen Veranstaltung gemäss Art. 303 Ziff. 1 Abs. 2 StGB erfüllt.Korrigiert hat der Kassationshof allerdings auch den beschwerdeführenden Oberstaatsanwalt. Dieser hatte lediglich die falsche Anwendung von Art. 303 Ziff. 1 Abs. 1 StGB gerügt. Dazu der Kassationshof:
Wenn die Beschwerdeführerin lediglich Art. 303 Ziff. 1 Abs. 1 StGB als verletzt ansieht, hindert dies den Kassationshof unter dem Gesichtspunkt von Art. 277bis Abs. 1 BStP somit nicht, eine allfällige Verletzung des Tatbestandes im Lichte der wesensgleichen Tatvariante von Abs. 2 derselben Bestimmung zu prüfen (E. 3.2).Diese Auslegung geht nun allerdings sehr weit. Immerhin hat der Kassationhof ausdrücklich festgestellt, dass die Vorinstanz Art. 303 Ziff. 1 Abs. 1 StGB richtig angewendet hat. Dies und nur dies hat der Oberstaatsanwalt ja beanstandet. Dass er nun dennoch erfolgreich blieb, führt dazu, dass der Fall neu unter dem Aspekt von Abs. 2 zu prüfen sein wird.
In diesem Zusammenhang ist zu erwähnen, dass der Sicherheitsausschuss im Oktober 2005 eine Liste seiner Nachrichtenbedürfnisse erstellt hatte. Diese so genannte «Schweizer Liste» (Swiss List) umfasst sämtliche Gesuche um Informationen, die nur unter Zuhilfenahme bestimmter nachrichtendienstlicher Mittel erfüllt bzw. die nicht aus offenen Quellen oder verwaltungsinternen Quellen beschafft werden können. Die «Swiss List» wurde der GPDel im November 2005 vorgelegt. Die Delegation begrüsst diese Initiative, die den ersten Ansatz einer Nachrichtenpolitik darstellt.
Ob die fehlende Rechtsbelehrung oder die zu Unrecht als verspätet qualifizierte Einsprache als Verletzung einer wesentlichen Verfahrensvorschrift gilt, kann dem Entscheid nicht entnommen werden. Nicht zwingend erscheint mir zudem, dass der Entscheid nicht im Beschwerdeverfahren, sondern im Aufsichtsverfahren erging. In diesem Punkt (Einsprache und damit Siegelung der beschlagnahmten Unterlagen) konnte ein aktuelles praktisches Rechtsschutzinteresse doch wohl kaum verneint werden.Nach dem Gesagten steht nicht fest, dass die Beschwerdeführerin anlässlich der Durchsuchung vom 18. August 2005 Kenntnis ihres Rechts gemäss Art. 69 Abs. 3 BStP und damit tatsächlich Gelegenheit hatte, dieses ausüben zu können. Bei dieser Sachlage kann die schriftliche Einsprache vom 19. August 2005 nicht als verspätet bezeichnet werden (BA.2005.6, E. 4.3).
Daher schliesst sie sich dem Bundesrat an und hat sich im Gegensatz zum Nationalrat für eine zeitliche Beschränkung der Anwendung der Bestimmungen zum Polizeigewahrsam, zur Meldeauflage und zum Rayonverbot ausgesprochen. Was die Geltungsdauer der Massnahmen betrifft, weicht sie jedoch vom Entwurf des Bundesrates ab und beantragt, die Frist um ein Jahr bis zum 31. Dezember 2009 zu verlängern. Gleichzeitig hat die Kommission eine Motion eingereicht, die den Bundesrat beauftragt, die Anwendung der Massnahmen gegen Gewalt an Sportveranstaltungen auch über diese Frist hinaus sicherzustellen, sei es über eine interkantonale Vereinbarung oder durch eine Verfassungsänderung.Hier finden Sie Entwurf und Botschaft. Frühere Beiträge finden Sie hier und hier.
Die Beschwerdeerhebung beim Bundesgericht erfolgte am 26. Oktober 2005. Am 30. Oktober 2005 wurde der Beschwerdeführer aus der Haft entlassen, ohne dass ersichtlich wäre, dass sich die rechtserheblichen Verhältnisse in Bezug auf den Haftgrund der Kollusionsgefahr seit dem Entscheid des Obergericht verändert hätten. Bereits daraus ergibt sich, dass der Beschwerdeführer begründeten Anlass zur Erhebung der staatsrechtlichen Beschwerde hatte, und es ist anzunehmen, dass die Beschwerde erfolgreich gewesen wäre (E. 1.2).Der erfolgreiche Anwalt des Beschwerdeführers machte dennoch einen "Fehler", indem er seinen Zeitaufwand geltend machte und damit dem Gericht ohne Not Anlass zur Anwaltsschelte gab:
Der vom unentgeltlichen Rechtsvertreter in Rechnung gestellte Zeitaufwand erweist sich indessen als übersetzt, die Beschwerdeschrift als weitschweifig und über weite Strecken appellatorisch. Insgesamt erscheint eine Parteientschädigung von (pauschal) Fr. 1'500.-- als tarifkonform und angemessen (E. 3).
Durch verdeckte Ermittlungen und Überwachungen, ohne direkten Kontakt zum Klienten, würden Daten erhoben, die diesen je nachdem belasten oder auch entlasten. So oder so würde der Klient über das Resultat informiert. Alle Klienten würden zudem gleich beim Antrag auf Hilfeleistungen darüber informiert, dass sie allenfalls überprüft werden könnten.Alles kein Problem, denn diese verdeckten Ermittlungen und Überwachungen werden durch eine auf derartige Fälle spezialisierte Detektei (A+A Detektivbüro AG) durchgeführt. Zur weiteren Beruhigung versichert SoWatch auf einer geradezu fantastischen Homepage, die keine Frage offen lässt, dass keine Zwangsmassnahmen durch SoWatch möglich seien.
Zudem ergeben sich aus den abgefangenen Kassibern, welche sich die Eheleute über einen Verteidiger zukommen liessen, konkrete Indizien für Kollusionshandlungen zwischen ihr und diesem A. (E. 5.4).An folgender Äusserung des Bundesgerichts dürfte sich die Beschwerdeführerin besonders stossen:
Die Kollusionsgefahr dürfte unter den gegebenen Umständen bis zur erstinstanzlichen Gerichtsverhandlung andauern, gegebenenfalls sogar darüber hinaus, sofern der Sachverhalt nach wie vor teilweise streitig sein sollte (E. 5.5).
Beim Monitoring genant auch (Tracking/Screening), handelt es sich um die systematische Überwachung und Protokollierung der Urheberrechtsverletzungen auf den P2P-Platformen Die P2P Netzwerke sind ein dynamisches Medium, in dem sich Angebote ständig ändern. Ein wichtiger und dauerhafter Bestandteil unserer Arbeit ist daher die kontinuierliche Beobachtung illegaler Aktivitäten im Internet. Dies ist notwendig, um einen möglichst globalen Überblick zu bewahren, neue Entwicklungen frühzeitig zu erkennen und zeitnah Gegenmaßnahmen einleiten zuNach wohl herrschender Lehre stellt das blosse Downloaden von Musikdateien in der Schweiz keine Urheberrechtsverletzung dar (Art. 19 URG). IFPI ist anderer Meinung und geht zudem davon aus, dass Downloader in P2P-Netzwerken automatisch Musik anbieten. Dies sei nach Art. 67 URG strafbar (vgl. dazu meine früheren Beiträge hier, hier, hier und hier).
können.
In seiner dem Obergericht am 3. Oktober 2005 eingereichten Vernehmlassung legt Oberrichter Maurer substanziell seine Auffassung dar, weshalb er das Ablehnungsbegehren des Beschwerdeführers für unbegründet hält. Eine solche Eingabe, die ohne weiteres geeignet ist, den Ausgang des Verfahrens zu beeinflussen, hätte das Obergericht bereits nach der bundesgerichtlichenRechtsprechung zu Art. 29 Abs. 2 BV, erst recht aber nach der dargestellten, vom Bundesgericht übernommenen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes zum Anspruch auf ein faires Verfahren, dem Beschwerdeführer zur Kenntisnahme und Stellungnahme vorlegen müssen. Indem es entschied, ohne dem Beschwerdeführer Gelegenheit zu geben, sich dazu zu äussern, hat es Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK verletzt, die Rüge ist offensichtlich begründet.Man darf gespannt sein, wie das Verfahren vor dem Obergericht des Kantons Bern weitergeführt wird. Der mit der Ablehnung von Richtern nicht gerade zurückhaltende Beschwerdeführer könnte ja nun durchaus auf die Idee kommen, dass der aufgehobene Entscheid ein starkes Indiz für die geltend gemachte Befangenheit der Berner Oberrichter darstellt. Anders ist kaum zu erklären, dass sie sich über die ihnen zweifellos bekannte Rechtsprechung hinweg gesetzt hatten.
Das neue Haftverfahren stellt hohe Ansprüche, die zu einer erheblichen Belastung der Staatsanwaltschaft führen. Früher konnte ein Untersuchungsrichter eine Haft für drei Wochen anordnen und während dieser Zeit weitere Beweise erheben. Heute hat die Staatsanwaltschaft lediglich 48 Stunden Zeit, um dem Haftrichter ein Ermittlungsergebnis vorzulegen. Ist ein solcher Haftantrag nicht sehr gut begründet, bewilligt der Haftrichter die Haft nicht. Über diese Situation ist die Justizkommission besorgt und sie wird sich diesem Thema noch widmen.Verstehe ich das jetzt falsch oder sorgt sich die Justizkommission allen Ernstes darüber, dass das Haftgericht seine Arbeit ernst nimmt? Oder hat die Justizkommission übersehen, dass der Kanton Solothurn mit der Einführung der Strafverfolgungsreform nun endlich die internationalen Minimalstandards erfüllt, welche er über 20 Jahre lang verletzt hatte und dafür vom EGMR gerügt wurde (H.B. gegen die Schweiz)? Oder kann man von unseren Staatsanwälten in Haftsachen nicht das verlangen, was mindestens europaweit von Staatsanwälten verlangt wird?
Gegen den Entscheid über die Einziehung von Gegenständen oder Vermögenswerten nach Artikel 58 und 59 StGB können Rekurs erheben: [...].
Aus der Begründung des Kassationshofs:
Bestehen triftige Gründe dafür, dass [der Wortlaut] den wahren Rechtssinn einer Vorschrift - die ratio legis - nicht wiedergibt, ist es nach dem Gesagten zulässig, von ihm abzuweichen und die Vorschrift entsprechend zu deuten, insbesondere wenn der wahre Rechtssinn entgegen dem Wortlaut verfassungskonform erscheint (E. 1.2)
Diese Rüge qualifizierte der Kassationshof übrigens nicht als zum vornherein aussichtslos.
Es kann ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer das erforderliche Passwort angegeben hätte, wenn sich auf den Festplatten nur unbedenkliches Material befände (E. 2.3).Hier verstehe ich nun zwei Punkte nicht:
Dazu ist zu ergänzen, dass der Beschwerdeführer mögliche Passwörter angegeben hatte und dass Notizzettel mit weiteren Passwörtern gesichert worden waren. Weder der Kassationshof noch die Vorinstanz haben festgestellt, der Beschwerdeführer kenne die richtigen Paswörter.
Für die Annahme von Kollusionsgefahr genügt es bereits, dass - wie hier - konkret befürchtet werden muss, der Beschwerdeführer werde in Freiheit auf Opfer und Zeugen einwirken, um den Ausgang des Verfahrens zu beeinflussen. Ob dieses Unterfangen mehr oder weniger aussichtsreich ist, ist nicht entscheidend, da auch eine Gefährdung der Wahrheitsfindung genügt. Da der Verdacht besteht, der Beschwerdeführer habe die Geschädigte psychisch stark unter Druck gesetzt, scheint es naheliegend, dass er sich auch bei einer allfälligen Freilassung wieder so verhalten wird.Auch dieser Entscheid (vgl. dazu meinen früheren Beitrag) erweckt den Eindruck, dass der besondere Haftgrund der Kollusionsgefahr jede Untersuchungshaft zu begründen vermag. Hier scheint das Bundesgericht die Kollusionsgefahr zusätzlich mit anderen Haftgründen (Ausführungsgefahr bzw. Wiederholungsgefahr) zu vermischen.
Das Obergericht geht damit davon aus, dass die Schlussverfügung § 97 StPO/SO genügt. Eine willkürliche Auslegung und Anwendung des kantonalen Rechts ist denn auch zu verneinen. Die Schlussverfügung enhält die Bezeichnung der Straftaten und die als anwendbar erachteten Strafbestimmungen. Der Sachverhalt wird in allerdings summarischen Umschreibungen mit Angabe der Beteiligten und der Beweismittel sowie meistens zusätzlich unter Verweisungen auf die Zusammenfassungen in der umfangreichen Strafanzeige vom 17. Juli 2001 umschrieben. Damit genügt die Anklageschrift auch den erwähnten verfassungsrechtlichen Vorgaben (E. 4).Damit bleibt es bei 10 Jahren Zuchthaus für den Verurteilten. Ach ja, die Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wurden abgewiesen, weil die Rechtsbegehren aussichtslos erschienen. Begründung des Kassationshofs: "Art.152 OG".
Für die Annahme von Kollusionsgefahr genügt es bereits, dass - wie hier - konkret befürchtet werden muss, der Beschwerdeführer werde in Freiheit auf Opfer und Zeugen einwirken, um den Ausgang des Verfahrens zubeeinflussen. Ob dieses Unterfangen mehr oder weniger aussichtsreich ist, ist nicht entscheidend, da auch eine Gefährdung der Wahrheitsfindung genügt. Eine solche ist hier aufgrund der wegen Verdachts auf versuchte sexuelle Handlungen mit Kindern bestehenden besonderen Beziehung zwischen Täter und Opfer zu bejahen, auch wenn es sich bei den Geschädigten nicht um Kleinkinderhandelt, sondern um Mädchen im Teenageralter. Hinzu kommen dasAussageverhalten des Beschwerdeführers und dessen Kenntnis zweier Adressender Geschädigten, weshalb der Haftrichter von Kollusionsgefahr ausgehendurfte (E. 3.3).Fazit: Eine besondere Beziehung zwischen Täter und Opfer besteht ja wohl immer, und damit wohl auch Kollusionsgefahr.
An der nächsten Signalanlage, die auf rot stand, gab sich der Motorradfahrer als Polizeibeamter zu erkennen und forderte denLenker des Personenwagens zum Anhalten auf. Dieser leistete der Anweisung Folge; im Rahmen der Kontrolle setzte der Motorradfahrer den Autolenker darüber in Kenntnis, dass er ihn wegen Behinderung eines Überholmanövers(Art. 35 Abs. 7 Satz 2 SVG) anzeigen werde.Trotz der ungewöhnlich hohen Gerichtsgebühr, die wie üblich nur mit dem Hinweis auf Art. 156 Abs. 1 OG begründet ist, hat der Beschwerdeführer durchaus interessante (vielleicht aber nicht die richtigen) Fragen angesprochen, die den Entscheid als lesenswert erscheinen lassen.
Gemäss einem Bericht der NZZ hat das Kassationsgericht des Kantons Zürich ein Urteil des Geschworenengerichts aufgehoben. Dieses hatte einen Beschuldigten wegen vorsätzlicher Tötung zu 15 Jahren Zuchthaus verurteilt. Dabei stützte es sich im Wesentlichen auf die Aussagen eines geschützten Zeugen (vgl. dazu § 131a StPO), der die Tat aus einem Gebüsch beobachtet haben will. Die Zeugenbefragung mussten der Beschuldigte und sein Verteidiger aus einem Nebenraum verfolgen, in den die Aussagen übertragen wurden. Viele Ergänzungsfragen der Verteidigung wurden nicht zugelassen. Das Kassationsgericht stellte zwei Verletzungen der EMRK fest:
Als mögliche Lösung schlägt das Kassationgericht vor, wenigstens den Anwalt bei der Befragung teilnehmen zu lassen. Damit stellt sich einmal mehr die Frage, was der Anwalt seinem Klienten mitteilen darf oder muss.
Update: Den Entscheid hat Labeo bereits gefunden und kommentiert.
Wenn die Schweiz etwas Illegales getan hat und dieses Illegale dann unter Geheimhaltung stellt, bleibt die Frage vorerst offen, wer hier der Täter ist.Erst kürzlich hat sich die Welt - allen voran die von den eigenen Diensten ausgehorchten Amerikaner selbst - über das "Domestic Spy Programm" empört (s. meinen früheren Beitrag). Mich hat schon da viel mehr interessiert, was unsere CH-Dienste alles machen und hoffe, dass der SonntagsBlick nun wenigstens diese Diskussion neu lanciert. Die Weltwoche hat es ja auch schon mit mässigem Erfolg versucht (Ausgabe 10/05, Was sagen Sie jetzt?).
Als wir von der Existenz des Dokuments Kenntnis erhielten, wusste ich sofort: Wenn andere Länder mitbekommen, dass die Schweiz in ihrer Post schnüffelt, gibt das Probleme. Die Ägypter werden reklamieren und protestieren. Die Amerikaner werden toben und zürnen. Die im Ägypter-Fax erwähnten Länder werden uns nicht um den Hals fallen; die befreundeten Nachrichtendienste ihre Kanäle Richtung Schweiz dichtmachen. [...] Wir tun dies, weil wir uns der Wahrheit verpflichtet fühlen. Und auch der Öffentlichkeit, unserem Publikum, das wir lückenlos informieren wollen. Und wir stellen in unserer Arbeit die Freiheitsrechte der Menschen und die Menschenwürde jedes Einzelnen über die Interessen eines einzelnen Staates.Das Echo ist beträchtlich (vgl. etwa ARD-Nachrichten, NZZ, Tagesanzeiger). Der Präsident der GPDel, der von der Presse informiert wurde, spricht von einer Topleistung unseres Nachrichtendienstes. Bei der Überwachung waren unsere Dienste doch immer Spitze. Dafür hapert es ab und zu bei der Geheimhaltung (und in diesem Fall wahrscheinlich auch mit der nüchternen Beurteilung des abgefangenen Dokuments).
Demgegenüber erschöpft sich die Vollständigkeitserklärung in einer von derzuständigen Instanz gegenüber der Revisionsstelle abgegebenen Behauptung, der im Falle der Unwahrheit lediglich der Charakter einer schriftlichen Lüge zukommt. Die Vollständigkeitserklärung erlangt daher gegenüber der Buchführung selbst keine eigenständige Bedeutung. Sind sowohl die kaufmännische Buchführung wie die Vollständigkeitserklärung inhaltlich unrichtig, erfolgt somit lediglich ein Schuldspruch wegen Falschbeurkundung in Bezug auf die Buchführung. Dass der Beschwerdeführer zwei unrichtige Vollständigkeitserklärungen abgegeben hat, erfüllt für sich allein somit den Tatbestand der Falschbeurkundung nicht (E. 9.3.3).
