Neue Entscheide des Bundesstrafgerichts online

Seit heute ist eine ganze Reihe neuer Entscheide beider Kammern des Bundesstrafgerichts online.

Habeas Corpus

Mit einer Mehrheit von 8 zu 1 hat das Appellate Committee des House of Lords die Aussetzung der Haftprüfungsverfahren von Terrorismusverdächtigen als menschenrechtswidrig abgelehnt. Das sehr eindrückliche Urteil vom 16.12.2004 gibt die Opinions aller Lords wieder.

Lull und lall

Aus hirschgehörntem Anlass mal was Ausserstrafrechtliches.

Auch Deutschland stellt die Frage nach den Grenzen der Kunstfreiheit. Gemäss der Süddeutschen hat ein Berliner Gericht dem öffentlich-rechtlichen Sender SWR 3 einen Maulkorb verpasst und damit die Persönlichkeit des serienmässig verballhornten DFB-Präsidenten über die Kunstfreiheit gestellt.

'Die Richter notierten, der SWR behaupte mit seiner Comedy-Serie, Mayer-Vorfelder sei "stets und ständig angetrunken" und spreche auch "bei Ausübung seiner Amtsgeschäfte als DFB-Präsident" ständig dem Alkohol zu. Dies sei falsch, wandte Mayer-Vorfelder ein, und der neunte Zivilsenat des Kammergerichtes folgte ihm: "Dass die aufgestellte Tatsachenbehauptung unwahr ist, hat der Antragsteller glaubhaft gemacht." ' MV darf nun auch nicht mehr Mblau genannt werden.

Die Rolle der Staatsanwaltschaft

Aus den Empfehlungen des Ministerkomittees des Europarats an die Mitgliedstaaten vom 06.10.2000:

"19. Die Staatsanwälte müssen Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Richter strikt beachten; sie dürfen insbesondere die gerichtlichen Entscheidungen nicht in Frage stellen oder ihre Vollstreckung behindern; davon ausgenommen sind die Ausübung von Rechtsmitteln oder ähnliche Verfahren." (Vorläufige nichtamtliche Übersetzung der französischen Fassung)

Heinrich Koller zur Aufsicht über die Bundesanwaltschaft

Der Direktor des Bundesamts für Justiz begründet in der heutigen NZZ den Entscheid des Bundesrats, die Bundesanwaltschaft neu der ungeteilten Aufsicht des EJPD zu unterstellen. Seine Ausführungen verdienen volle Zustimmung. Die Gewaltentrennung, welche einige Experten durch das neue Modell gefährdet sahen, verlangt in erster Linie eine unabhängige Justiz, zu der eine Anklagebehörde trotz ihrer Rechtspflegefunktionen nun mal nicht gehört.

Leider kann ich keinen Link auf den Artikel setzen, da er auf NZZ Online auch für Abonnenten nicht zugänglich ist. Die NZZ hat sicher gute Gründe dafür

Daschner rechtskräftig verurteilt

Im Daschner-Prozess ist heute das Urteil verkündet worden. Die Parteien haben auf Rechtsmittel verzichtet (s. FAZ.NET). Wegen gewichtiger Strafmilderungsgründen lautet das Urteil auf Verwarnung mit Strafvorbehalt (Geldstrafe über 10,800.00 Euro).

Eventualvorsatz auf rasantem Vormarsch

Laut NZZ Online hat das Zürcher Obergericht in Einklang mit der neuen Rechtsprechung des Bundesgerichts einen Raser wegen eventualvorsätzlicher Tötung zu über fünf Jahren Zuchthaus verurteilt.

OYEZ OYEZ OYEZ

Auf der Website des OYEZ-Projekts können die Aufzeichnungen über die mündlichen Verhandlungen vor dem U.S. Supreme Court nachverfolgt werden. Hier können sie beispielsweise mitverfolgen, wie die Bundesrichter Verteidiger und Ankläger in Hamdi v. Rumsfeld ins Schwitzen brachten.

Writ of Habeas Corpus

Geof Stone als Gast im Blog von Larry Lessig lanciert eine lesenswerte Diskussion über die Ideen hinter "Habeas Corpus" und deren Umgehungen nach 9/11.

Wie lange dauert ein Augenblick?

Das OLG Hamm stellte sich diese Frage, um dem vom Bundesgerichtshof benützten Begriff des Augenblickversagens auf die Spur zu kommen. Nach seiner Definition ist unter Augenblick eine "sehr kurze Zeitspanne" zu verstehen, die jedenfalls kürzer als 5.76 Sekunden ist. Der Entscheid des OLG Hamm ist bei Burhoff Online nachzulesen.

Anciennitätsprinzip am Bundesgericht?

Die Bundesversammlung hat Bundesrichter Nay zum Präsidenten des Bundesgerichts gewählt. Vizepräsident wird Bundesrichter Corboz. Nicht vorgeschlagen hat das Bundesgericht Bundesrichter Wiprächtiger, der nach dem Anciennitätsprinzip nachgerückt wäre. Ihm wurde möglicherweise zum Verhängnis, dass die Wahlen frühmorgens statt fanden, zu früh für Parlamentarier, welche auf die SBB setzen. Mehr darüber finden Sie in der Mittellandzeitung vom 16.10.2004.

FindLaw Legal News: War on Terrorism

FindLaw bietet ein Special Coverage zu den Terroristenprozessen in den USA. Darunter finden sich Urteile, Anklageschriften, Haftbefehle, Plea Agreements, etc.

Staatsanwalt will Anbau von "Drogenhanf" generell verbieten

Im Rausch seines grandiosen Sieges im Kampf gegen Internetpronografie will der solothurnische Staatsanwalt nun auch einen Grundsatzentscheid im Kampf gegen den Hanfanbau erwirken. Laut Solothurner Tagblatt will der künftige Oberstaatsanwalt die entsprechende Strafbestimmung so verstanden wissen, dass der Anbau von Hanfkraut, das sich zur Betäubungsmittelgewinnung eignet, generell unter Strafe steht. Demgegenüber stellt das Gesetz den Anbau zur Gewinnung von Betäubungsmitteln unter Strafe.

Der Ball liegt nun beim Obergericht. Der Staatsanwalt droht mit einem neuerlichen Gang nach Lausanne, wenn er der obergerichtlichen Begründung keine neuen Erkenntnisse entnehmen kann.

Netzwerkkriminalität verstärkt bekämpfen

Das EJPD schickt zwei neue Gesetzesentwürfe in die Vernehmlassung. Die Pressemitteilung enthält Links zu den entsprechenden Vorlagen.

Roschacher will bleiben - aus Verantwortung und Pflichtgefühl

Der Bundesanwalt will aus Verantwortung und Pflichtgefühl (wem gegenüber auch immer) im Amt bleiben. Laut NZZ Online bzw. ap verteidigte sich Roschacher u.a. mit seiner Erfolgsquote vor Bundesstrafgericht. 80 bis 90% der Beschwerden gegen die Bundesanwaltschaft habe das Gericht abgewiesen. Selbst wenn dies stimmen würde (vgl. die Entscheide des Bundesstrafgerichts) sagt eine solche Statistik natürlich wenig bis nichts aus. Man könnte die Aussage auch umdrehen und sagen, das Bundesstrafgericht habe in 10 bis 20% der Beschwerden Rechtsverletzungen durch die Bundesanwaltschaft festgestellt. So würde die Aussage zwar eher zutreffen, würde aber nicht mehr für die Qualität der Arbeit der BA sprechen.

Dopingmissbrauch bestrafen

Der Ständerat hat gestern eine Motion von SR Rolf Büttiker gegen den Antrag des Bundesrats angenommen, welche wieder einmal die Ausarbeitung einer neuen Strafnorm verlangt. Die nicht eben erhellende Debatte des Ständerats zeugt vom besonders in der FDP verbreiteten Irrglauben, mit neuen Strafnormen alte Probleme lösen zu können. Büttiker beruft sich auf mehrere Professoren und gar auf Inhaber von Lehrstühlen, die angeblich sagen, "es sei kein Problem, eine sinnvolle und in der Anwendung einfache Dopingstrafnorm auszuarbeiten und hier diesen Dopingsumpf trocken zu legen." Dass aus der Lehre solche Zusicherungen kommen sollen, wage ich zu bestreiten. Büttiker nennt seine Experten leider nicht.

... und hier noch der Tagi zu den Fan-Festnahmen

Wer es etwas kritischer mag als die freiheitliche NZZ: tagesanzeiger.ch

Zeichen setzen durch Massenfestnahmen

Laut NZZ Online vom 6.12.2004 hat die Polizei gestern über 300 Fussballfans aus einem Sonderzug auf dem Bahnhof Altstetten eingekesselt, festgenommen, überprüft und befragt. Laut einem Communiqué wollen Stadt- und Kantonspolizei Zürich mit diesem "konsequenten Vorgehen" ein Zeichen setzen, dass rund um Fussballspiele weder Gewalt noch Sachbeschädigungen toleriert werden.

Noch konsequenter wäre nur noch, rund um Fussballspiele auch keine Polizeigewalt zu tolerieren. Aber dazu fehlen die geeigneten Sicherheitskräfte.

Unabhängigkeit der Bundesanwaltschaft

Hier ein kleiner Beitrag zur gegenwärtig hitzig geführten Diskussion um die Aufsicht über die Bundesanwaltschaft: Rec(2000)19, Recommendation of the Committee of Ministers to member states on the role of public prosecution in the criminal justice system (Adopted by the Committee of Ministers on 6 October 2000).

Legalswiss Linksammlung

Vischer Anwälte und Notare stellt mit Legalswiss Linksammlung ein äusserst hilfreiches Portal für juristische Informationen zur Verfügung.

Keine Beschwerde gegen Hausdurchsuchung

Das Bundesstrafgericht hat sich in einem weiteren Entscheid vom 08.11.2004 erneut geweigert, eine Hausdurchsuchung auf ihre Rechtmässigkeit zu überprüfen. Hingegen hat die Beschwerdekammer die Beschlagnahme eines Computers zur Sicherungseinziehung als unverhältnismässig qualifiziert.