CIA-Fax-Affäre: Nicht ungerechtfertigte Telefonüberwachungen

In der CIA-Fax-Affäre (s. den letzten Beitrag) ermittelt die "Militärjustiz" bekanntlich auch gegen die möglichen Quellen der Geheimnisverletzung, die keine war. Zwei der Betroffenen in diesem zweiten Prozess haben sich nun laut Tages-Anzeiger erfolglos gegen die Überwachung ihrer Telefonanschlüse beschwert. Die Abhöraktionen seien gemäss dem Urteil des Militärkassationsgerichts "nicht ungerechtfertigt" gewesen.

An dieser Stelle möchte ich auf die VBS-Website "Werden Sie Richterin / Richter an einem Militärgericht" aufmerksam machen. Melden Sie sich, Sie schaffen das, denn

Eine juristische Ausbildung ist nicht notwendig aber auch kein Hindernis.

CIA-Fax-Affäre: Freisprüche

Die drei Journalisten sind heute vom Militärgericht 6 freigesprochen worden. Die Verfahrenskosten gehen zu Lasten der Bundeskasse, die Angeklagten erhalten eine Entschädigung von CHF 20,000.00. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig:

• Medienmitteilung des Oberauditoriats
• NZZ
• Tages-Anzeiger

vgl. meine früheren Beiträge hier und hier.

CIA-Fax-Affäre: Gerichtsverhandlung am 17. April

Gemäss heutiger Medienmitteilung findet die (nun grundsätzlich doch öffentliche) Hauptverhandlung gegen die beiden Blick-Journalisten heute in einer Woche vor Militärgericht 6 in St. Gallen statt.

s. a. meinen letzten Beitrag.

Fax-Affäre: Militärjustiz erhebt Anklage

Gemäss einer Medienmitteilung vom 06.02.2007 hat der Auditor des Militärgerichts 6 Anklage gegen drei Mitarbeiter des SonntagsBlick erhoben. In gefährliche Nähe zur Lächerlichkeit begibt sich die Militärjustiz mit folgender Ankündigung:

Mit Rücksicht auf die Geheimhaltung werden die Befragungen der Angeklagten zur Sache, die Einvernahme der Zeugen und die Parteivorträge voraussichtlich unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden.

Angesichts der auf dem Spiel stehenden Staatsgeheimnisse wundert man sich fast, dass die Beschuldigten vom Prozess Kenntnis erhalten. Vielleicht will die Militärjustiz ja aber auch einfach unter Beweis stellen, dass sie auch ohne Öffentlichkeit in der Lage ist, Freisprüche zu fällen.

Vgl. dazu auch die Berichterstattung im Tages-Anzeiger.