Donnerstag, März 16, 2006

Update: Die Schweiz und die CIA

Aus einer Antwort des Bundesrats auf eine Anfrage von NR Banga (05.1181):
Der DAP kann Ein- und Ausreisen von Passagieren von Flugzeugen, die in der Schweiz starten oder landen, nur kontrollieren, wenn konkrete Anhaltspunkte das Vorliegen von staatsschutzrelevanten Sachverhalten vermuten lassen.
Also nochmals (s. meinen letzten Beitrag): Wieso hat der DAP, der für die innere Sicherheit der Schweiz zuständig ist, José Padilla observiert und befragt?

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