Neue Entscheide des Bundesstrafgerichts online

Seit heute ist eine ganze Reihe neuer Entscheide beider Kammern des Bundesstrafgerichts online.

Habeas Corpus

Mit einer Mehrheit von 8 zu 1 hat das Appellate Committee des House of Lords die Aussetzung der Haftprüfungsverfahren von Terrorismusverdächtigen als menschenrechtswidrig abgelehnt. Das sehr eindrückliche Urteil vom 16.12.2004 gibt die Opinions aller Lords wieder.

Lull und lall

Aus hirschgehörntem Anlass mal was Ausserstrafrechtliches.

Auch Deutschland stellt die Frage nach den Grenzen der Kunstfreiheit. Gemäss der Süddeutschen hat ein Berliner Gericht dem öffentlich-rechtlichen Sender SWR 3 einen Maulkorb verpasst und damit die Persönlichkeit des serienmässig verballhornten DFB-Präsidenten über die Kunstfreiheit gestellt.

'Die Richter notierten, der SWR behaupte mit seiner Comedy-Serie, Mayer-Vorfelder sei "stets und ständig angetrunken" und spreche auch "bei Ausübung seiner Amtsgeschäfte als DFB-Präsident" ständig dem Alkohol zu. Dies sei falsch, wandte Mayer-Vorfelder ein, und der neunte Zivilsenat des Kammergerichtes folgte ihm: "Dass die aufgestellte Tatsachenbehauptung unwahr ist, hat der Antragsteller glaubhaft gemacht." ' MV darf nun auch nicht mehr Mblau genannt werden.

Die Rolle der Staatsanwaltschaft

Aus den Empfehlungen des Ministerkomittees des Europarats an die Mitgliedstaaten vom 06.10.2000:

"19. Die Staatsanwälte müssen Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Richter strikt beachten; sie dürfen insbesondere die gerichtlichen Entscheidungen nicht in Frage stellen oder ihre Vollstreckung behindern; davon ausgenommen sind die Ausübung von Rechtsmitteln oder ähnliche Verfahren." (Vorläufige nichtamtliche Übersetzung der französischen Fassung)

Heinrich Koller zur Aufsicht über die Bundesanwaltschaft

Der Direktor des Bundesamts für Justiz begründet in der heutigen NZZ den Entscheid des Bundesrats, die Bundesanwaltschaft neu der ungeteilten Aufsicht des EJPD zu unterstellen. Seine Ausführungen verdienen volle Zustimmung. Die Gewaltentrennung, welche einige Experten durch das neue Modell gefährdet sahen, verlangt in erster Linie eine unabhängige Justiz, zu der eine Anklagebehörde trotz ihrer Rechtspflegefunktionen nun mal nicht gehört.

Leider kann ich keinen Link auf den Artikel setzen, da er auf NZZ Online auch für Abonnenten nicht zugänglich ist. Die NZZ hat sicher gute Gründe dafür

Daschner rechtskräftig verurteilt

Im Daschner-Prozess ist heute das Urteil verkündet worden. Die Parteien haben auf Rechtsmittel verzichtet (s. FAZ.NET). Wegen gewichtiger Strafmilderungsgründen lautet das Urteil auf Verwarnung mit Strafvorbehalt (Geldstrafe über 10,800.00 Euro).

Eventualvorsatz auf rasantem Vormarsch

Laut NZZ Online hat das Zürcher Obergericht in Einklang mit der neuen Rechtsprechung des Bundesgerichts einen Raser wegen eventualvorsätzlicher Tötung zu über fünf Jahren Zuchthaus verurteilt.

OYEZ OYEZ OYEZ

Auf der Website des OYEZ-Projekts können die Aufzeichnungen über die mündlichen Verhandlungen vor dem U.S. Supreme Court nachverfolgt werden. Hier können sie beispielsweise mitverfolgen, wie die Bundesrichter Verteidiger und Ankläger in Hamdi v. Rumsfeld ins Schwitzen brachten.

Writ of Habeas Corpus

Geof Stone als Gast im Blog von Larry Lessig lanciert eine lesenswerte Diskussion über die Ideen hinter "Habeas Corpus" und deren Umgehungen nach 9/11.

Wie lange dauert ein Augenblick?

Das OLG Hamm stellte sich diese Frage, um dem vom Bundesgerichtshof benützten Begriff des Augenblickversagens auf die Spur zu kommen. Nach seiner Definition ist unter Augenblick eine "sehr kurze Zeitspanne" zu verstehen, die jedenfalls kürzer als 5.76 Sekunden ist. Der Entscheid des OLG Hamm ist bei Burhoff Online nachzulesen.

Anciennitätsprinzip am Bundesgericht?

Die Bundesversammlung hat Bundesrichter Nay zum Präsidenten des Bundesgerichts gewählt. Vizepräsident wird Bundesrichter Corboz. Nicht vorgeschlagen hat das Bundesgericht Bundesrichter Wiprächtiger, der nach dem Anciennitätsprinzip nachgerückt wäre. Ihm wurde möglicherweise zum Verhängnis, dass die Wahlen frühmorgens statt fanden, zu früh für Parlamentarier, welche auf die SBB setzen. Mehr darüber finden Sie in der Mittellandzeitung vom 16.10.2004.

FindLaw Legal News: War on Terrorism

FindLaw bietet ein Special Coverage zu den Terroristenprozessen in den USA. Darunter finden sich Urteile, Anklageschriften, Haftbefehle, Plea Agreements, etc.

Staatsanwalt will Anbau von "Drogenhanf" generell verbieten

Im Rausch seines grandiosen Sieges im Kampf gegen Internetpronografie will der solothurnische Staatsanwalt nun auch einen Grundsatzentscheid im Kampf gegen den Hanfanbau erwirken. Laut Solothurner Tagblatt will der künftige Oberstaatsanwalt die entsprechende Strafbestimmung so verstanden wissen, dass der Anbau von Hanfkraut, das sich zur Betäubungsmittelgewinnung eignet, generell unter Strafe steht. Demgegenüber stellt das Gesetz den Anbau zur Gewinnung von Betäubungsmitteln unter Strafe.

Der Ball liegt nun beim Obergericht. Der Staatsanwalt droht mit einem neuerlichen Gang nach Lausanne, wenn er der obergerichtlichen Begründung keine neuen Erkenntnisse entnehmen kann.

Netzwerkkriminalität verstärkt bekämpfen

Das EJPD schickt zwei neue Gesetzesentwürfe in die Vernehmlassung. Die Pressemitteilung enthält Links zu den entsprechenden Vorlagen.

Roschacher will bleiben - aus Verantwortung und Pflichtgefühl

Der Bundesanwalt will aus Verantwortung und Pflichtgefühl (wem gegenüber auch immer) im Amt bleiben. Laut NZZ Online bzw. ap verteidigte sich Roschacher u.a. mit seiner Erfolgsquote vor Bundesstrafgericht. 80 bis 90% der Beschwerden gegen die Bundesanwaltschaft habe das Gericht abgewiesen. Selbst wenn dies stimmen würde (vgl. die Entscheide des Bundesstrafgerichts) sagt eine solche Statistik natürlich wenig bis nichts aus. Man könnte die Aussage auch umdrehen und sagen, das Bundesstrafgericht habe in 10 bis 20% der Beschwerden Rechtsverletzungen durch die Bundesanwaltschaft festgestellt. So würde die Aussage zwar eher zutreffen, würde aber nicht mehr für die Qualität der Arbeit der BA sprechen.

Dopingmissbrauch bestrafen

Der Ständerat hat gestern eine Motion von SR Rolf Büttiker gegen den Antrag des Bundesrats angenommen, welche wieder einmal die Ausarbeitung einer neuen Strafnorm verlangt. Die nicht eben erhellende Debatte des Ständerats zeugt vom besonders in der FDP verbreiteten Irrglauben, mit neuen Strafnormen alte Probleme lösen zu können. Büttiker beruft sich auf mehrere Professoren und gar auf Inhaber von Lehrstühlen, die angeblich sagen, "es sei kein Problem, eine sinnvolle und in der Anwendung einfache Dopingstrafnorm auszuarbeiten und hier diesen Dopingsumpf trocken zu legen." Dass aus der Lehre solche Zusicherungen kommen sollen, wage ich zu bestreiten. Büttiker nennt seine Experten leider nicht.

... und hier noch der Tagi zu den Fan-Festnahmen

Wer es etwas kritischer mag als die freiheitliche NZZ: tagesanzeiger.ch

Zeichen setzen durch Massenfestnahmen

Laut NZZ Online vom 6.12.2004 hat die Polizei gestern über 300 Fussballfans aus einem Sonderzug auf dem Bahnhof Altstetten eingekesselt, festgenommen, überprüft und befragt. Laut einem Communiqué wollen Stadt- und Kantonspolizei Zürich mit diesem "konsequenten Vorgehen" ein Zeichen setzen, dass rund um Fussballspiele weder Gewalt noch Sachbeschädigungen toleriert werden.

Noch konsequenter wäre nur noch, rund um Fussballspiele auch keine Polizeigewalt zu tolerieren. Aber dazu fehlen die geeigneten Sicherheitskräfte.

Unabhängigkeit der Bundesanwaltschaft

Hier ein kleiner Beitrag zur gegenwärtig hitzig geführten Diskussion um die Aufsicht über die Bundesanwaltschaft: Rec(2000)19, Recommendation of the Committee of Ministers to member states on the role of public prosecution in the criminal justice system (Adopted by the Committee of Ministers on 6 October 2000).

Legalswiss Linksammlung

Vischer Anwälte und Notare stellt mit Legalswiss Linksammlung ein äusserst hilfreiches Portal für juristische Informationen zur Verfügung.

Keine Beschwerde gegen Hausdurchsuchung

Das Bundesstrafgericht hat sich in einem weiteren Entscheid vom 08.11.2004 erneut geweigert, eine Hausdurchsuchung auf ihre Rechtmässigkeit zu überprüfen. Hingegen hat die Beschwerdekammer die Beschlagnahme eines Computers zur Sicherungseinziehung als unverhältnismässig qualifiziert.

Daschner-Prozess

SPIEGEL ONLINE berichtet über den Beginn des Daschner-Prozesses. Das Schweizer Fernsehen (Tagesschau und 10 vor 10) machte daraus heute in seiner bekannt unreflektierten Art die Frage "Recht gegen Moral". Danach wäre es zwar widerrechtlich, mit Folter zu drohen. Moralisch könne es (etwa zur Rettung eines Menschenlebens) aber durchaus vertretbar oder sogar geboten sein.

Search Statewatch database

Statewatch hat eine Datenbank ins Netz gestellt, die es ermöglicht, in über 20,000 Einträgen zu suchen.

Bestätigung der Rechtsprechung zur Strafantragsfrist

In einem Entscheid vom 26.08.2004 bestätigt das Bundesgericht seine Rechtsprechung zu Art. 29 StGB, wonach "die Antragsfrist erst zu laufen beginnt, wenn der Verletzte persönlich die Tat und den Täter kennt und nicht schon, wenn sein bevollmächtigter Vertreter diese Kenntnis hat (BGE 80 IV 209 E. 2, 97 I 769 E. 2)."

Vielleicht im dritten Anlauf?

Die Strafkammer des Kantonsgerichts Wallis muss ein drittes Mal über ein Entschädigungsbegehren befinden. Der Vorwurf an das Bundesgericht, ohne
Auseinandersetzung mit der einhelligen Lehre, seiner eigenen Rechtsprechung und der Gesetzessystematik der Walliser StPO, in Verkennung der grundlegenden Unterschiede zwischen einem Schadenersatzbegehren und einer strafrechtlichen Beschwerde ein (Fehl-)Urteil gefällt zu haben, hat auch nicht geholfen. (BGE 1P.319/2004 vom 29.09.2004).

Haftrichter Kanton Luzern

Nach einem zur Publikation vorgesehenen Urteil des Bundesgerichts vom 2. November 2004 : wird der Kanton Luzern wohl seine Strafrechtspflege anpassen müssen. Fast schon unglaubliches Zitat aus dem Entscheid: "Unbestrittenermassen hat hier der gleiche Amtsstatthalter die Haft angeordnet, die Untersuchung geführt, die Strafverfügung vom 13. September
2004 erlassen und die Strafsache (nach unterbliebener Annahme der
Strafverfügung durch den Angeschuldigten) anschliessend an das Amtsgericht Luzern-Stadt überwiesen." Der Kanton LU ist übrigens nicht der einzige, der die verfassungsmässigen Anforderungen an die Haftanordnungsverfahren nicht erfüllt. Die Schweiz ein Rechtsstaat?

Verurteilung des Bieler Polizeidirektors aufgehoben

Das Bundesgericht korrigiert das Berner Obergericht, welches Jürg Scherrer wegen Rassendiskriminierung verurteilt hatte. Aus dem Entscheid: "Werden durch eine extensive Auslegung der Normen des Strafrechts zu hohe Anforderungen an kritische Aeusserungen gestellt, besteht die Gefahr, dass auch begründete Kritik nicht mehr vorgebracht wird (Müller, a.a.O., S. 209 f. mit dem Hinweis auf den 'chilling effect' [Abschreckungswirkung] einer zu strengen Beurteilung geäusserter Meinungen)."

BGE zur Meldepflicht nach RTVG

In einem aufwändig begründeten Entscheid vom 6. Oktober 2004 bestätigt der Kassationhof in 5er-Besetzung den Freispruch eines vom BAKOM gebüssten Radio-/TV-Konsumenten, der seiner Meldepflicht nicht "formell richtig" nachgekommen war. Seiner Beschwerde gegen die durchgeführte Hausdurchsuchung war zuvor kein Erfolg beschieden (8G.3/2003). Dieser Entscheid ist leider nicht veröffentlicht, auch nicht im Internet.

Downloaden ist nun auch Importieren

Nach einem neuen Entscheid des Kassationshofs gilt das Herunterladen harter Pornografie von einem ausländischen Server auch als Importieren. Ein paar Tage zuvor hatten dieselben Richter entschieden, dass der selbe Vorgang als Herstellen zu qualifizieren ist (6S.186/2004). "fel." bringt es für die NZZ auf den Punkt: Im Inland hergestellte Pornografie "importiert"?

Entschädigung von Rechtspraktikanten und jur. Angestellten

Gemäss Kreisschreiben des Obergerichts des Kantons Solothurn vom 20.09.2004 dürfen Praktikanten und jur. Angestellte zur amtlichen Verteidigung beigezogen werden. Der Staat hat auch ihre Verrichtungen zu entschädigen und zwar zu 50% (Praktikanten) bzw. 50 bis 100% (jur. Angestellte "je nach Leistung") des für amtliche Verteidigungen geltenden Stundenansatzes von derzeit CHF 170.00.

Den im konkreten Fall gewählten Ansatz für jur. Angestellte werden die Gerichte dann wohl begründen müssen. Die Klienten werden dann der Urteilsbegründung wohl entnehmen können, dass "ihr" jur. Angestellter aufgrund seiner Leistung zum Minimaltarif von derzeit CHF 85.00 entschädigt wurde. Vielleicht werden sich die Klienten auch fragen, ob die Urteilsgebühr auch "je nach Leistung" des Gerichtsschreibers bemessen wurde.

Oberstaatsanwalt

Der Solothurner Kantonsrat hat gestern im Hinblick auf das Inkrafttreten der Strafverfolgungsreform am 1. August 2005 Matthias Welter zum Oberstaatsanwalt und Daniel Kiefer zum leitenden Haftrichter gewählt. Herzliche Gratulation! Der neue Oberstaatsanwalt äusserst sich zu seinem neuen "Amt mit grosser Macht" in der heutigen Ausgabe des Solothurner Tagblatts. Er und seine im nächsten Jahr zu wählenden 13 (!) Staatsanwälte werden voraussichtlich über 90% aller Strafverfahren mit Strafverfügung ahnden und mit diesem Instrument Freiheitsstrafen bis sechs Monate verfügen können.

Noch ein Zitat aus dem eben genannten Vorschlag

"Verdächtige, manchmal sogar die Strafverfolgungsbehörden, von denen sie verhört werden, verfügen nicht immer über umfassende Kenntnisse der betreffenden Rechte. Wenn Verdächtige bei der Festnahme ordnungsgemäß über ihre Rechte Bescheid wüssten, gäbe es weniger Beschwerden über Justizirrtümer und Verletzungen der EMRK. Eine einfache, kostengünstige Möglichkeit zur Sicherstellung ausreichender Kenntnisse besteht darin, die Mitgliedstaaten zu verpflichten, eine kurze, standardisierte schriftliche Übersicht über die grundlegenden Rechte die „Erklärung der Rechte“) zu verfassen, die allen Verdächtigen bei erster Gelegenheit, jedenfalls aber vor dem Verhör, in einer Sprache ausgehändigt werden muss, die sie verstehen."

Anwalt (vor) der ersten Stunde in der EU

Gemäss Vorschlag der Kommission für einen Rahmenbeschluss des Rates über bestimmte Verfahrensrechte in Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union hat jede verdächtige Person Anspruch auf einen Rechtsbeistand. Aus Begründungserwägung 55: "Es ist wichtig, dass ein Verdächtiger bereits über Rechtsbeistand verfügt, bevor er Fragen beantwortet und etwas sagt, ohne die rechtlichen Konsequenzen zu kennen und dies später bereut."

Abkommen Schweiz / EG ueber Betrugsbekaempfung

Die Kommission hat einen Vorschlag für einen Beschluss des Rates vorgelegt, der die Amts- und Rechtshilfe zwischen den Verwaltungs- und Justizbehoerden zwischen der EG und der Schweiz betrifft. Der Anwendungsbereich beschränkt sich auf indirekte Steuern, Subventionen und das öffentliche Beschaffungswesen. In diesen Bereichen werden Zwangsmassnahmen auch in der Amtshilfe möglich sein.

Keine Beschwerde gegen Hausdurchsuchungen

Auch das Bundesstrafgericht ist der Meinung, eine Hausdurchsuchung sei einer gerichtlichen Überprüfung nicht zugänglich (Entscheid vom 12.10.2004) . Dabei beruft sich die Beschwerdekammer ausgerechnet auf BGE 118 IV 67. Dieser Entscheid wurde dem EGMR vorgelegt, der einstimmig eine Verletzung von Art. 13 EMRK festgestellt hat (EGMR, Camenzind c. Schweiz).

Verjaehrungseintritt zwischen Urteilsfällung und Urteilseröffnung?

Aus einem zur Publikation vorgesehen Entscheid des Kassationshofs vom 20.09.2004: "Die Beurteilung, ob eine Straftat verjaehrt ist, kann der Richter nur bezogen auf den Zeitpunkt, in dem er seinen Entscheid trifft, vornehmen. Denn bei schriftlicher Eroeffnung weiss er zum Voraus nicht genau, wann dem Angeschuldigten das Urteil zugestellt wird. Dementsprechend koennte er unter Umstaenden gar nicht beurteilen, ob bei der schriftlichen Eroeffnung die Verjaehrung einer Straftat eingetreten waere, wenn auf diesen Zeitpunkt abgestellt werden muesste. Aus diesem Grund stellt die juengste Rechtsprechung auch bei der sog. retrospektiven Konkurrenz darauf ab, ob die nachtraeglich zu beurteilenden Taten begangen wurden, bevor das Urteil gefaellt und nicht bevor es eroeffnet wurde."

Ueberwachungsstatistik

Auf der Website des DBA UVEK .findet sich eine (wenig aussagekräftige) Statistik über die aktiven und rückwirkenden Ueberwachungsmassnahmen. Die rückwirkende Teilnehmeridentifikation hat sich seit 1998 verdoppelt, während sich die aktiven Ueberwachungen bei knapp 3,000 pro Jahr einzupendeln scheinen.

Das Image der Kantonspolizei Solothurn ...

... ist gut. Dies hat die Tochter des Polizeikommandanten laut szonline.ch in ihrer Lizenziatsarbeit an der Uni Bern herausgefunden. Dabei wurde sie u.a. von ihrem Vater begleitet. Die als wissenschaftlich bezeichnete Studie habe nur CHF 4,000.00 gekostet. Gemäss Jäggi (dem Vater) hätte die gleiche Studie bei einem Marketinginstitut CHF 40,000.00 bis 50,000.00 gekostet und wäre zum gleichen Ergebnis gelangt.

Mit dieser Logik hätte keine Studie gar nichts gekostet und wäre auch zum gleichen Ergebnis gekommen. Vor allem aber hätte keine Studie die Kantonspolizei (und die Uni Bern) nicht der Lächerlichkeit preisgegeben.

Pornografie-Entscheid im Internet

Seit heute ist der bereits erwähnte BGE im Internet publiziert. Aus dem Entscheid: "Die auf gewisse Dauer ausgerichtete, gezielt vorgenommene elektronische Speicherung eines Werkes auf die Festplatte eines Personalcomputers, eine Diskette, eine CD-ROM, DVD oder auf andere Datenträger ist daher eine Herstellungshandlung, genau so wie etwa das Einscannen und Abspeichern von Bildern."

Das Herunterladen von Pornobildern ist strafbar

Das Bundesgericht korrigiert gemäss NZZ online vom 20.10.2004 ein Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn. Nach dem neuen Bundesgerichtsentscheid soll das Herunterladen und Abspeichern von Dateien als "Herstellen" im Sinne des (alten) Pornografiestrafrechts gelten. Der Fall ist Teil der Aktion GENESIS, die nun im Kanton Solothurn zu zahlreichen Verurteilungen führen könnte. In den meisten übrigen Kantonen war das Herunterladen nicht als Herstellen qualifiziert worden. Die entsprechenden Freispürche sind dort rechtskräftig.

Kobik Rechenschaftsbericht online

Auf der Website der Cybercrime-Koordinationsstelle Kobik stehen der Rechenschaftsbericht 2003 und einige Statistiken zum Download bereit. Aus den Unterlagen ist ersichtlich, dass die Mitarbeiter der Koordinationsstelle Chatrooms und p2p-Netze (und damit die Festplatten der Benützer) überwachen.

Registrierung von Prepaid-Karten verfehlt das Ziel

Was jeder wissen konnte oder eigentlich hätte wissen müssen, wird nun auch öffentlich zugegeben. Gemäss der heutigen Sonntagspresse kann das Ziel der Strafverfolger mit der Registrierungspflicht nicht erreicht werden. Die Artikel enthalten interessante Angaben über die Zahl der jährlichen Abhöraktionen (3.000 im Jahr 2003) und die Kosten (ca. 3.8 Mio pro Jahr im Kanton Zürich). Ob diese Zahlen stimmen und was sie genau bedeuten bleibt aber nach wie vor unveröffentlicht.

Ein weiteres "Radarfoto"-Urteil des Bundesgerichts

In einem weiteren Entscheid des Bundesgerichts vom 15.09.2004 (1P.277/2004) wird die Verurteilung eines Fahrzeughalters bestätigt, obwohl er auf den Radarfotos nicht zu erkennen war. Dem Halter wurde zum Verhängnis, dass er nicht von Anfang an entschieden bestritten hatte, das geblitzte Fahrzeug geführt zu haben, sondern zuerst die Fotos konsultieren wollte.

IFPI droht mit 459 Klagen in Europa

Die Prozesswelle gegen Benutzer von Musiktauschbörsen soll nun auch ueber Europa schwappen. Die veröffentlichten Zahlen sind ebenso eindrucksvoll wie unbelegt. Laut NZZ Online vom 8. 10. 2004 soll die Schweiz vorerst verschont bleiben. Dass die Branche noch zur Vernunft kommt, bevor die Gerichte in der Schweiz mit Zivilklagen und Strafanzeigen eingedeckt werden, dürfte aber zweifelhaft sein.

Amtsgeheimnisverletzung im Kanton Solothurn?

Gemäss einem heute erschienen Artikel der Solothurner Zeitung ermittelt das Untersuchungsrichteramt des Kantons Solothurn strafbare Handlungen im Zusammenhang mit der Veröffentlichung des Untersuchungsberichts Henzi in besagter Zeitung. Wird das Leck gefunden, wird Henzi eine neue - diesmal erst recht nicht verjährte - Staatshaftungsklage einleiten können. Es lebe die Unabhängikeit des Untersuchungsrichteramts.

Geleastes Auto als Tatwerkzeug eingezogen

Das Bezirksgericht Zürich hat laut NZZ Online vom 2.10.2004 die Einziehung eines BMW als Tatwerkzeug verfügt. Der Täter ist wiederum gemäss NZZ ein junger vorbestrafter "Schweizer serbischer Abstammung" und wird das Urteil weiterziehen. Dies ist ihm zwar nicht zu verargen, wird aber mit einiger Sicherheit ein höchstrichterliches Raser-Praejudiz schaffen, dass dann möglicherweise auch für Schweizer schweizerischer Abstammung Geltung beansprucht.

Als naechste Stufe auf dem Weg zu einer raserfreien Schweiz wird dann wohl die Strafbarkeit der Autohaendler zu prüfen sein, die solche Straftaten überhaupt erst ermöglichen und ohne jeden Zweifel auch in Kauf nehmen. Wenn wir schon dabei sind: wo hat der Raser eigentlich getankt? wer hat die Strasse gebaut?

Nein, so weit wird es dann wohl doch nicht gehen. Autos sind schliesslich nicht mit Hanf zu vergleichen und Autohaendler nicht mit schweizerischen Hanfbauern schweizerischer Abstammung.

Entsiegelungsgesuch der Bundesanwaltschaft gutgeheissen

Im Verfahren gegen den Präsidenten des Vereins "Hells Angels MC Switzerland Zürich" hat die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts mit Entscheid vom 08.09.2004 die beschlagnahmten Unterlagen, Datenträger und Handys zur Durchsuchung freigegeben.

Schweigen begruedet keine Fluchtgefahr

Gemäss Entscheid der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts vom 30.08.2004 ist zwischen Fluchtmöglichkeit und Fluchtwahrscheinlichkeit zu unterscheiden. Nur mit dem Schweigen des Beschuldigten kann Fluchtgefahr nicht begründet werden: "Ausgehend einerseits von der Pflicht, zu Einvernahmen zu erscheinen, andererseits vom Recht, dabei zu schweigen, ist es unzulässig, das Schweigen des Beschwerdeführers als Argument und Begründung für eine Fluchtwahrscheinlichkeit heranzuziehen."

Befangenheit des Bundesgerichts?

In einem (nur) im Internet publizierten Entscheid des Bundesgerichts bestätigt das Bundesgericht seine Rechtsprechung, wonach das Gesamtgericht oder eine ihrer Kammern nicht abgelehnt werden können. Der Entscheid ist ohne Hintergrundinformationen kaum nachvollziehbar. Diese liefert fel. in der NZZ vom 27.09.2004.

Urteil des Bundesstrafgerichts

Zwei ehemalige Bundesbeamte sowie drei weitere Mitangeklagte sind gemäss NZZ zu Freiheitsstrafen bis zu 42 Monaten verurteilt worden.

Bundesgericht zur Entsiegelung von Anwaltskorrespondenz

Beim Beschuldigten beschlagnahmte Anwaltskorrespondenz, die nicht als Verteidigerkorrespondenz gilt, kann nach StPO AG willkürfrei beschlagnahmt werden (BGE 1P.133/2004 vom 13.08.2004).

Bundesgericht bestaetigt Verwarnung eines Anwalts

Schwerwiegende Vorwürfe (hier: Vorwurf des Genozids) gegen Magistratspersonen können die Berufsregeln verletzen. Das Bundesgericht bestätigt aber auch die Auffassung, wonach Anwälten grosse Freiheiten bei der Kritik an Behörden zuzugestehen ist.

Zwischenbilanz zur Operation GENESIS

Den Medienberichten über die Operation FALCON kann eine (wenig aussagekräftige) Zwischenbilanz zum Vorläufer GENESIS entnommen werden. Gemäss NZZ sieht diese für den Kanton Zürich so aus:

320 Strafanzeigen
191 Einstellungen
124 Strafbefehle

In einem einzigen Fall kam es zu einer Anklage an ein Bezirksgericht. In all den Fällen, in denen es zu unzähligen Zwangsmassnahmen gekommen war, hat somit ein einziges ordentliches Strafverfahren stattgefunden, dessen Ausgang nicht bekannt ist. Alles andere haben die Strafverfolgungsbehörden selbständig erledigt, von der Anzeige über die Durchsuchungsbefehle und die Beschlagnahmeverfügungen bis zu den Strafbefehlen. Die Gerichte blieben genau so aussen vor wie die Anbieter des pornografischen Materials.

Ein weiterer Schlag gegen Kinderpornografie in der Schweiz?

Laut Pressemittelung des Budesamts für Polizei vom 17.09.2004 ist den Polizeibehörden im Kampf gegen Kinderpornografie ein weiterer Schlag gelungen. Nach den ca. 1,300 Hausdurchsuchungen in der Operation GENESIS wurden erneut 400 Hausduchsuchungen durchgeführt.

Das Bundesamt misst seinen Erfolg offenbar in der Zahl der durchgeführten Durchsuchungen. Interessanter wäre es allerdings zu erfahren, wieviele der Verdächtigen schlussendlich in einem ordentlichen Gerichtsverfahren verurteilt wurden.

Verantwortlichkeit des ISP für kinderpornografische Inhalte

Ein U.S. District Court erkannte mit Urteil vom 10.09.2004 , dass ein Gesetz verfassungswidrig ist, das Internet Service Provider für kinderpornografische Inhalte verantwortlich machen wollte, wenn es ihnen nicht gelang, den Zugang zu solchen Websites zu blockieren. Nach dem gegen die Meinungsäusserungsfreiheit verstossenden Gesetz spielte es keine Rolle, ob ein ISP in irgend einer Beziehung zum Betreiber einer solchen Website stand oder nicht. Beim Versuch, 400 pornographische Websites zu sperren, hatten die ISP über eine Million Websites gesperrt.

Bundesgericht mildert Strafe für Übergriffe an Teenagern

Laut heutiger Ausgabe der NZZ muss das Obergericht des Kantons Schaffhausen das Strafmass gegen einen Musiklehrer neu beurteilen. Das Bundesgericht (6S.148/2004) hat entschieden, dass die strafmindernden Umstände zu wenig berücksichtigt wurden.

Unzulaessiger V-Mann-Einsatz im Internet

Gemäss heutiger Ausgabe der NZZ wurde ein Beschuldigter vom Vorwurf des Versuchs der sexuellen Handlungen mit einem Kind freigesprochen. Er hatte sich in einem Chatroom vermeintlich mit einem Knaben verabredet, der sich als polizeilicher V-Mann erwies. Allerdings hatte dieser sich nicht an die Auflagen des Obergerichts gehalten und sich zu offensiv verhalten.

Plädieren in Rassismusfällen strafbar?

Gemäss NZZ Online haben sich zwei Verteidiger vor dem Zürcher Obergericht geweigert, ihre Plädoyers vorzutragen; aus Angst, sich nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts selber strafbar zu machen.

Grünbuch der Kommission

Die Kommission legt ein Grünbuch über Ersatzmassnahmen zur Untersuchungshaft bei Fluchtgefahr vor.

Publikationen des Bundesgerichts

Unter den Publikationen auf der Website des Schweizerischen Bundesgerichts finden sich nun auch Aufsätze aus dem Bundesgericht.

Bundesstrafgericht unterbeschäftigt

Die geplanten Investitionen werden auf Eis gelegt, solange der Bedarf nicht ausgewiesen ist. Gemäss Sonntagszeitung ist das Bundesstrafgericht unterbeschäftigt, ohne dass "Besserung" in Sicht wäre.

Review of Counterterrorism Power

Der gemeinsame Ausschuss für Menschenrechte des House of Lords und des House of Commons kommt in seinem 18. Bericht 2003-2004 zum Schluss, dass es möglich sein muss, den vom Terrorismus ausgehenden Drohungen mit den Mitteln der Strafverfolgung zu begegnen.

Brauchen wir "Schnellrichter" in der Strafjustiz?

Prof. Peter Albrecht beschreibt und erklärt die zunehmende Demontage der Gerichte im Strafprozess und die damit verbundene gesellschaftliche Abwertung der Justiz, die dabei nicht nur tatenlos zuschaut, sondern auch noch mitwirkt. Er fordert gerade Juristinnen und Juristen zum Widerstand gegen "einen pragmatischen Opportunismus" auf (AJP 8/2004, 899 ff.). Pflichtlektüre!

Pressemitteilung der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Die Beschwerdekammer bzw. deren Präsident hat gemäss Pressemitteilung vom 5. Juni in den ersten drei Monaten bereits 63 Telefonkontrollgenehmigungsverfahren erledigt. Wie viele dieser Kontrollen genehmigt wurden, geht nicht aus der Pressemitteilung hervor. Ich vermute einfach mal, es seien alle genehmigt worden, und zwar allein deshalb, weil die Anträge sehr gut begründet waren.

28 Monate für Jürg Stäubli

Gemäss Tagesanzeiger hat das Strafgericht Nyon Jürg Stäubli von den meisten Anklagepunkten freigesprochen. Verurteilt wurde er wegen ungetreuer Geschäftsführung und mehrfacher Urkundenfälschung. Der Betrugsvorwurf scheiterte offenbar am Nachweis des Tatbestandselements der Arglist.

Nur noch 9 anstatt 45 Jahre für Tihomir Blaskic

Mit Urteil vom 29. Juli 2004 hat der Berufungsausschuss des UN-Kreigsverbrechertribunals in Den Haag die Vorinstanz drastisch korrigiert.

Bundesgericht droht dem Appellationsgericht Basel-Stadt mit Kostenauflage

Mit Urteil vom 13. Juli 2004 1.P.210/2004 rügt das Bundesgericht zum dritten Mal die Praxis des Appellationsgerichts Basel-Stadt, Gesuche um unentgeltliche Prozessführung bzw. Verbeiständung "mit dem pauschalen und ungenügend begründeten Hinweis auf die Aussichtslosigkeit der Appellation" abzuweisen und droht offen damit, dem Kanton Basel-Stadt in Zukunft die Kosten für das bundesgerichtliche Verfahren aufzuerlegen.

Bundesstrafgericht Entscheide

Hier können Sie Entscheide des Bundesstrafgerichts online abrufen. In den bisher publizierten Entscheiden befasste sich das Bundesstrafgericht in erster Linie mit zivilrechtlich vorwerfbarem Verhalten.

Bundesgerichtsentscheid

In einem zur Publikation vorgesehenen Entscheid vom 18. Juni 2004 kassiert der Kassationshof die Verurteilung eines Hanfproduzenten: Der Entscheid ist seit heute online: 6P.49/2004 und 6S.126/2004

Kassationsgericht des Kantons Zürich

Das Kassationsgericht des Kantons Zürich ist online!

Bundesstrafgericht muss über die Bücher

In einem zur Publikation vorgesehenen Entscheid des Bundesgerichts (1A.139/2004) wird auf Beschwerde der Bundesanwaltschaft hin festgestellt, dass das neue Bundesstrafgericht die Parteirechte der Bundesanwaltschaft mehrfach verletzt hat. Das Nachsehen hat letztlich der Betroffene, dessen von der eidgenössischen Untersuchungsrichterin verhängte Schiftensperre vom Bundesstrafgericht aufgehoben worden war: er muss wohl oder übel den neuen Entscheid des Bundesstrafgerichts abwarten und hoffen, die Schriftensperre werde erneut aufgehoben und anschliessend nicht wieder von der Bundesanwaltschaft ans Bundesgericht gezogen.

Verfahrensrechte in Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union

Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates

Leitender Haftrichter / Leitende Haftrichterin

Im Hinblick auf die per 1. August 2005 in Kraft tretende Strafverfolgungsreform sucht der Kanton Solothurn einen Leiter oder eine Leiterin des neuen unabhängigen Haftgerichts. Gemäss Stelleninserat erwartet der Arbeitgeber u.a. langjährige praktische Erfahrung, "idealerweise in der Strafverfolgung".

Weniger ideal wäre wohl langjährige praktische Erfahrung in einem Richteramt oder gar in der Strafverteidigung.

Guantanamo Bay, Cuba

Rasul v. Bush
542 U.S. __ (2004) vom 28.06.2004 (slip opinion); Der U.S. Supreme Court bejaht die Zuständigkeit der U.S. Gerichte für Haftprüfungsverfahren von in Guantanamo Bay inhaftierten Personen unabhängig von deren Staatsbürgerschaft.