Freitag, März 10, 2006
Update BWIS I: Null Respekt vor der Verfassung
Im Sinne der kürzlich hier prognostizierten typisch schweizerischen Lösung (die NZZ nannte es kürzlich eine pragmatische Lösung) haben die Eidgenössischen Räte die Differenzen zu BWIS I bereinigt. Das verfassungswidrige Gesetz wird mit einer Teilbefristung bis Ende 2009 (Polizeihaft, Rayonverbot, Meldepflicht) verabschiedet (vgl. dazu den Beitrag im Tagesanzeiger).
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