Publikationen des Bundesgerichts

Unter den Publikationen auf der Website des Schweizerischen Bundesgerichts finden sich nun auch Aufsätze aus dem Bundesgericht.

Bundesstrafgericht unterbeschäftigt

Die geplanten Investitionen werden auf Eis gelegt, solange der Bedarf nicht ausgewiesen ist. Gemäss Sonntagszeitung ist das Bundesstrafgericht unterbeschäftigt, ohne dass "Besserung" in Sicht wäre.

Review of Counterterrorism Power

Der gemeinsame Ausschuss für Menschenrechte des House of Lords und des House of Commons kommt in seinem 18. Bericht 2003-2004 zum Schluss, dass es möglich sein muss, den vom Terrorismus ausgehenden Drohungen mit den Mitteln der Strafverfolgung zu begegnen.

Brauchen wir "Schnellrichter" in der Strafjustiz?

Prof. Peter Albrecht beschreibt und erklärt die zunehmende Demontage der Gerichte im Strafprozess und die damit verbundene gesellschaftliche Abwertung der Justiz, die dabei nicht nur tatenlos zuschaut, sondern auch noch mitwirkt. Er fordert gerade Juristinnen und Juristen zum Widerstand gegen "einen pragmatischen Opportunismus" auf (AJP 8/2004, 899 ff.). Pflichtlektüre!

Pressemitteilung der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Die Beschwerdekammer bzw. deren Präsident hat gemäss Pressemitteilung vom 5. Juni in den ersten drei Monaten bereits 63 Telefonkontrollgenehmigungsverfahren erledigt. Wie viele dieser Kontrollen genehmigt wurden, geht nicht aus der Pressemitteilung hervor. Ich vermute einfach mal, es seien alle genehmigt worden, und zwar allein deshalb, weil die Anträge sehr gut begründet waren.

28 Monate für Jürg Stäubli

Gemäss Tagesanzeiger hat das Strafgericht Nyon Jürg Stäubli von den meisten Anklagepunkten freigesprochen. Verurteilt wurde er wegen ungetreuer Geschäftsführung und mehrfacher Urkundenfälschung. Der Betrugsvorwurf scheiterte offenbar am Nachweis des Tatbestandselements der Arglist.