Nur noch 9 anstatt 45 Jahre für Tihomir Blaskic

Mit Urteil vom 29. Juli 2004 hat der Berufungsausschuss des UN-Kreigsverbrechertribunals in Den Haag die Vorinstanz drastisch korrigiert.

Bundesgericht droht dem Appellationsgericht Basel-Stadt mit Kostenauflage

Mit Urteil vom 13. Juli 2004 1.P.210/2004 rügt das Bundesgericht zum dritten Mal die Praxis des Appellationsgerichts Basel-Stadt, Gesuche um unentgeltliche Prozessführung bzw. Verbeiständung "mit dem pauschalen und ungenügend begründeten Hinweis auf die Aussichtslosigkeit der Appellation" abzuweisen und droht offen damit, dem Kanton Basel-Stadt in Zukunft die Kosten für das bundesgerichtliche Verfahren aufzuerlegen.

Bundesstrafgericht Entscheide

Hier können Sie Entscheide des Bundesstrafgerichts online abrufen. In den bisher publizierten Entscheiden befasste sich das Bundesstrafgericht in erster Linie mit zivilrechtlich vorwerfbarem Verhalten.

Bundesgerichtsentscheid

In einem zur Publikation vorgesehenen Entscheid vom 18. Juni 2004 kassiert der Kassationshof die Verurteilung eines Hanfproduzenten: Der Entscheid ist seit heute online: 6P.49/2004 und 6S.126/2004

Kassationsgericht des Kantons Zürich

Das Kassationsgericht des Kantons Zürich ist online!

Bundesstrafgericht muss über die Bücher

In einem zur Publikation vorgesehenen Entscheid des Bundesgerichts (1A.139/2004) wird auf Beschwerde der Bundesanwaltschaft hin festgestellt, dass das neue Bundesstrafgericht die Parteirechte der Bundesanwaltschaft mehrfach verletzt hat. Das Nachsehen hat letztlich der Betroffene, dessen von der eidgenössischen Untersuchungsrichterin verhängte Schiftensperre vom Bundesstrafgericht aufgehoben worden war: er muss wohl oder übel den neuen Entscheid des Bundesstrafgerichts abwarten und hoffen, die Schriftensperre werde erneut aufgehoben und anschliessend nicht wieder von der Bundesanwaltschaft ans Bundesgericht gezogen.

Verfahrensrechte in Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union

Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates

Leitender Haftrichter / Leitende Haftrichterin

Im Hinblick auf die per 1. August 2005 in Kraft tretende Strafverfolgungsreform sucht der Kanton Solothurn einen Leiter oder eine Leiterin des neuen unabhängigen Haftgerichts. Gemäss Stelleninserat erwartet der Arbeitgeber u.a. langjährige praktische Erfahrung, "idealerweise in der Strafverfolgung".

Weniger ideal wäre wohl langjährige praktische Erfahrung in einem Richteramt oder gar in der Strafverteidigung.