- 6S.272/2006 vom 20.10.2006, Verfahren, Art. 9 und 32 BV sowie Art. 6 Abs. 2 EMRK (Strafverfahren; Willkür, Unschuldsvermutung): StaBe Nichteintreten, NiBe abgewiesen, UP abgewiesen, NiBe der Staastanwaltschaft abgewiesen.
- 6S.140/2006 vom 20.10.2006, Straftaten, Fahrlässige schwere Körperverletzung, einfache Verletzung der Verkehrsregeln): NiBe abgewiesen, UP abgewiesen.
- 2A.345/2006 vom 24.10.2006, Wirtschaft, Unterstellungsverfahen betr. Bekämpfung der Geldwäscherei im Finanzsektor): VerwGerBe abgewiesen.
- 6S.414/2006 vom 02.11.2006, Verfahren, Strafverfahren; Willkürverbot, rechtliches Gehör, Unschuldsvermutung: StaBe abgewiesen, soweit eingetreten, NiBe abgewiesen.
- 6S.327/2006 vom 02.11.2005, Straftaten, Einfache Körperverletzung, Notwehr (Art. 33 StGB); Diebstahl (Art. 139 StGB): NiBe abgewiesen, UP abgewiesen.
- 1A.192/2006 vom 03.11.2006: Rechtshilfe und Auslieferung, Nachtragsersuchen i. S. Auslieferung an Deutschland: Antrag BJ gutgeheissen, Einrede abgewiesen, VerwGerBe abgewiesen.
- 1P.664/2006 vom 03.11.2006: Strafprozess: StaBe abgewiesen, soweit eingetreten, UP gutgeheissen.
- 6S.349/2006 vom 03.11.2006: Straftaten, Gläubigerschädigung durch Vermögensminderung (Art. 164 StGB): NiBe abgewiesen, soweit eingetreten.
Mittwoch, November 15, 2006
Neue Bundesgerichtsentscheide
Aus zeitlichen Gründen kann ich heute keinen der neu ins Netz gestellten Entscheide des Bundesgerichts kommentieren. Ich beschränke mich auf die Nennung der Urteile und die Ergebnisse:
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