DNA-Profile

NZZ Online berichtet über erfolgreiche aber auch umstrittene Ermittlungsmethoden.

Nationaler Polizeiindex

Der Bundesrat will die rechtlichen Grundlagen für alle polizeilichen Datenbanken in einem neuen Bundesgesetz über die polizeilichen Informationssysteme zusammenfassen (s. NZZ online).

Doch noch kein AT StGB

Gemäss NZZ online wird das EJPD dem Bundesrat eine neue Revisionsbotschaft zum AT StGB unterbreiten. Die Verwaltung beschliesst, die vom Gesetzgeber verabschiedete Revision vor ihrem Inkrafttreten zu revidieren.

Dass die beschlossene Revision eine gesetzgeberische Fehlleistung ist, dürfte weitgehend unbestritten sein. Aufhorchen lassen müsste hier aber, dass die Strafverfolgungsbehörden, die offenbar den Anstoss zur Revision der Revision gegeben haben, über die Macht verfügen, Entscheidungen des Gesetzgebers umzustossen.

Hausdurchsuchung durch Swissmedic

Das Bundesstrafgericht weigert sich erneut, auf eine Beschwerde gegen eine Hausdurchsuchung eintzutreten. (BK_B 111/04 vom 05.01.2005). Aus der (wenig überzeugenden, aber alt bekannten) Begründung:

'Anders verhält es sich mit der Beschwerde gegen die Durchsuchung. Diese Zwangsmassnahme ist längst durchgeführt und abgeschlossen. Soweit die
Beschwerdeführerin die „Aufhebung des Durchsuchungsbefehls“ verlangt, ist deshalb schon mangels eines anfechtbaren Gegenstands auf die Beschwerde nicht einzutreten (HAURI, Verwaltungsstrafrecht, Motive – Doktrin - Rechtsprechung, Bern 1998, Art. 28 Ziff. 1; Entscheid des Bundesstrafgerichts BK_B 075/04 vom 8. November 2004). Die Voraussetzungen für eine ausnahmsweise Überprüfung der gerügten Rechtsverletzung ohne aktuelles praktisches Interesse im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (BGE 118 IV 67, 69 E. 1 d) sind hier ebenfalls nicht erfüllt. Zwar ist die rechtzeitige gerichtliche Überprüfung im Einzelfall kaum je möglich, indessen fehlt es hier an der grundsätzlichen Bedeutung und am entsprechenden hinreichenden öffentlichen Interesse' (E. 1.3).

Todesstrafe verfassungswidrig

Der U.S. Supreme Court erkennt auf Verfassungswidrigkeit der Todesstrafe für jugendliche Täter. Den Entscheid finden Sie bei FindLaw.

Wohnungsdurchsuchung und Beschlagnahme eines Mobilfelefons verfassungswidrig

Mit Beschluss vom 4. Februar 2005 (2 BvR 308/04) hat das Bundesverfassungsgericht erneut eine Verfassungsbeschwerde gegen Zwangsmassnahmen gutgeheissen. Die Wohnungsdurchsuchung erfolgte ohne richterliche Anordnung und bezüglich der Rechtmässigkeit der Beschlagnahme des Mobiltelefons hätte aufgrund der Schwere des Eingriffs eine nachträgliche Kontrolle stattfinden müssen.

Überwachungshysterie im Ständerat

Gemäss NZZ online hat die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats einstimmig ein Postulat verabschiedet, das ein Bündel von Massnahmen zur Terrorismusbekämpfung beinhaltet. Danach sollen insbesondere auch die Kompetenzen der Bundesanwaltschaft massiv ausgebaut werden.

In einem Land ohne Verfassungsgerichtsbarkeit lassen einen solche Vorstösse das Blut in den Adern gefrieren.

Durchsuchung von Redaktionsräumen verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat gemäss heutiger Pressemitteilung festgestellt, dass die Durchsuchung von Redaktionsräumen wegen der damit verbundenen Störung der Redaktionstätigkeit und der Möglichkeit einer einschüchternden Wirkung eine Beeinträchtigung der Pressefreiheit darstellt.

Alexander Falk

Auf HRR-Strafrecht finden sich Prozessdokumentationen, zurzeit vor allem über das Verfahren gegen Alexander Falk.

Durchsuchung einer Anwaltskanzlei verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hebt einen Durchsuchungsbeschluss für eine Anwaltskanzlei als grundrechtswidrigen Eingriff in die Unverletzlichkeit der Wohnung und die Berufsausübungsfreiheit auf. Die Vorinstanzen hatten der Ausstrahlungswirkung der Berufsausübungsfreiheit des Strafverteidigers nicht angemessen Rechnung getragen (2 BvR 1975/03 vom 14.01.2005).

Begünstigung?

Im Kanton Solothurn werden im Ausland wohnende mutmassliche Verkehrssünder bei Bussen bis CHF 300.00 aus Kostengründen offenbar nicht verfolgt. Gegen die für diese Praxis verantwortlichen Personen ist Strafanzeige wegen Verdachts der Begünstigung eingereicht worden. Der zuständige Untersuchungsrichter hat offenbar ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, dieses dann aber wieder eingestellt.

Gemäss heutiger Ausgabe der Solothurner Zeitung hat das Obergericht des Kantons Solothurn die Einstellungsverfügung des Untersuchungsrichters nun aufgehoben. Damit muss das Untersuchungsrichteramt das eingestellte Verfahren wieder aufnehmen und abklären, wer sich allenfalls der Begünstigung strafbar gemacht haben könnte. Ob der Fall trotz des Urteils des Obergerichts je an den zuständigen Richter überwiesen wird, darf bezweifelt werden.

Staubsauger in Tiefgarage sich selber überlassen

Bis vor Bundesgericht musste ein Beschuldigter gehen, weil er einen alten Staubsauger in der Tiefgarage der Migros kurz deponiert hatte. Seine Nichtigkeitsbeschwerde hiess der Kassationshof in Fünferbesetzung nach zwei Sitzungen gut (BGE 6S.289/2004).

Nach Genesis und Falcon die nächste Welle

Gemäss Mitteilung des Bundesamts für Polizei wurden in den letzten Wochen wiederum 109 Personen wegen des Verdachts der Kinderpornografie im Internet überprüft. Sie sollen verbotenes Material in p2p-Netzen ausgetauscht haben. Diesmal gerieten auch Minderjährige unter Tatverdacht. Über rechtskräftige Urteile aus den bisherigen Aktionen, die immerhin zu gegen 2,000 Hausdurchsuchungen führten, informiert das Amt sehr zurückhaltend. Die Erklärung dafür liefert das Amt gleich mit: "Die Informationshoheit in kantonalen Belangen liegt bei den zuständigen Behörden der einzelnen Kantone."

Behring bleibt in Haft

Das Bundesgericht musste sich auch im Fall Behrung zu Fragen des Haftrichters im Sinne von Art. 5 Ziff 3 EMRK und Art. 31 Abs. 3 BV äussern. Gemäss dem zur Publikation vorgesehen Entscheid 1S.4/2005 erfüllen die eidgenössischen Untersuchungsrichter die Kriterien: "Der Sinn und Zweck von Art. 5 Ziff. 3 EMRK und Art. 31 Abs. 3 BV besteht darin, zu vermeiden, dass eine objektiv befangen erscheinende Justizperson strafprozessuale Haft anordnet. Ein solcher Anschein ist nach der dargelegten Praxis gegeben, wenn ein haftanordnender
Untersuchungsrichter Weisungen von Seiten der Anklagebeörde zu befolgen hätte oder wenn er in der Folge in der gleichen Sache Anklagefunktionen
ausüben könnte. Wie bereits dargelegt, ist dies beim Eidg. UR nicht der Fall."

Superstrafverfolgungsbehörde Bundesanwaltschaft

Laut Sonntagszeitung ist einem demnächst erscheinenden Bericht der Finanzverwaltung an die FATF zu entnehmen, dass die Bundesstaatsanwaltschaft im Kampf gegen den Terrorismus krass unterbeschäftigt ist. Seit dem massiven Ausbau im Jahr 2002 wurde pro Staatsanwalt und Jahr gerade mal ein Verfahren eröffnet.

Daraus kann natürlich nicht den Bundesanwälten ein Vorwurf gemacht werden. Schuld ist hier allein die Politik, die zu wenig Straftatbestände schafft, um die Superbehörde auszulasten. Kein Wunder, dass sie sich erfolgreich der Beschäftigungstherapie widmet (s. die Beiträge vom 02.02.2005 und vom 02.02.2005).

"Möglicherweise und zum Teil nicht immer mit der angebrachten Sachlichkeit"

Das Bundesgericht schützt in BGE 1P.488/2004 einen Entscheid der 2. Strafkammer des Berner Obergerichts. Viel hat offenbar nicht gefehlt, um die Rügen des Beschwerdeführers gutzuheissen. Immerhin stellte das Bundesgericht fest, dass die "Äusserungen des Obergerichts möglicherweise und zum Teil nicht immer mit der angebrachten Sachlichkeit" erfolgten. Auch Willkür und Unschuldsvermutung lagen "- gesamthaft betrachtet -" nicht vor.

Eine Klageschrift gegen Anwälte

In der aktuellen Ausgabe der Weltwoche klagt Ludwig Hasler die Anwälte an. Eigentlich klagt er nicht, sondern hält uns einmal mehr einen Spiegel vor, in den wir von Zeit zu Zeit schauen sollten, auch wenn er leicht verstaubt und an manchen Stellen blind ist. Origineller als der Titel Keine Robe ohne Dornen ist der Beitrag allemal.

Stop and Search Manual

Statewatch weist auf ein öffentliches Vernehmlassungsverfahren über ein Stop and Search Draft Manual für UK hin. Abgesehen vom interessanten Inhalt des Drafts erscheint als interessant und erstaunlich, dass über ein solches Thema überhaupt ein öffentliches Vernehmlassungsverfahren durchgeführt wird. In der Schweiz, der angbelichen Wiege der Demokratie, wäre so etwas kaum denkbar.

Beschäftigungstherapie zum zweiten

Wenn die Bundesanwaltschaft gegen eine Verfügung des eidg. Untersuchungsrichters Beschwerde führt, kann es so enden. Hauptsache, das Bundesstrafgericht ist ausgelastet.

Wenn sich der Staat selbst beschäftigt ...

... kommt es zu Urteilen wie diesem hier. Zu beurteilen hatte ein Einzelrichter des Bundesstrafgerichts (!) einen Drohbrief an ein Bundesamt. Das Bundesamt erstattete Strafanzeige gegen den Absender und machte privatrechtliche Ansprüche geltend.

Interessant sind die Erwägungen zu den Kosten. Die Bundesanwaltschaft machte CHF 6,000.00 geltend, konnte diese aber nicht begründen. Als angemessen erschienen dem Einzelrichter CHF 300.00 mit dem Hinweis, dass das Verfahren an den Kanton Aargau hätte abgetreten werden können, wo es mittels Strafbefehl erledigt worden wäre.

Guantanamo Prozesse

Eine US-Bundesrichterin macht der Regierung harte Vorwürfe. Auf CNN wird sie wie folgt zitiert:

"Although this nation unquestionably must take strong action under the leadership of the commander in chief to protect itself against enormous and unprecedented threats, that necessity cannot negate the existence of the most basic and fundamental threats for which the people of this country have fought and died for well over 200 years."

"It would be far easier for the government to prosecute the war on terrorism if it could imprison all suspected 'enemy combatants' at Guantanamo Bay without having to acknowledge and respect any constitutional rights of detainees. That, however, is not the relevant legal test. By definition, constitutional limitations often, if not always, burden the abilities of government officials to serve their constituencies."

Die Memorandum Opinion vom 31. Januar 2005 umfasst 75 Seiten und ist hier abrufbar.

Steuerstrafrecht und internationale Amtshilfe in Steuersachen

Den Bericht der Expertenkommission für ein Bundesgesetz über Steuerstrafrecht und internationale Amtshilfe in Steuersachen vom Oktober 2004 ist hier abrufbar.

Legale und illegale Auskunftsbegehren

Gemäss einem Bericht in der heutigen Sonntagszeitung müssen Internetprovider in der Schweiz jährlich ungefähr 3,000 Auskunftsbegehren der Untersuchungsbehörden beantworten. Nach dem Bericht häufen sich auch Anfragen u.a. von Polizisten, die ohne Verfügung der Untersuchungsbehörden und ohne richterliche Genehmigung an geschützte Daten heranzukommen versuchen.

Es bleibt zu hoffen, dass sich die Provider gesetzestreuer verhalten als die Polizisten und dass die Richter endlich über eine konsequentere Anwendung der Beweisverbote nachdenken.

Fussball-WM 2006: Fans unter Generalverdacht

Am 1. Februar können Tickets für die Fussball-WM 2006 in Deutschland beantragt werden. Bevor man davon Gebrauch macht, sollte man hier kurz reinschauen.

13 Staatsanwälte und ein neuer Oberrichter für den Kanton Solothurn

Der Kantonsrat hat heute entsprechend dem Wahlvorschlag der Justizkommission 13 Staatsanwälte/Staatsanwältinnen gewählt (s. espace mittelland). Damit sind die durch die Strafverfolgungsreform neu geschaffenen Stellen besetzt.

Im Medienrummel um diese Wahlen ist beinahe untergegangen, dass der Kantonsrat auch einen neuen Oberrichter gewählt hat. Gewählt wurde aus einem Zweiervorschlag ein Amtsgerichtspräsident, der an seiner bisherigen Wirkungsstätte eine schwer zu füllende Lücke hinterlässt.

nemo tenetur

In einem Entscheid des Kassationshof vom 22.12.2004 finden sich interessante Ausführungen zum Grundsatz "nemo tenetur se ipsum accusare", die aber leider nicht leicht nachvollziehbar sind. Versuchen Sie es doch selbst mal...

DNA-Profil-Gesetz

Das DNA-Profil-Gesetz ist noch keine 20 Tage in Kraft und schon ist die Diskussion um eine Erweiterung lanciert. Anlass gab die Verhaftung eines Verdächtigen im Fall Mooshammer, die angeblich danke einer DNA-Analyse möglich gewesen sei. In der Diskussion wird etwa (ausgerechnet) von Otto Schily gesagt, die DNA sei der moderne Fingerabdruck. Dass der Vergleich hinkt, ist offensichtlich. Es ist noch nicht einmal abschliessend geklärt, was alles aus der DNA gelesen werden kann.

10 Jahre für Graner

Nach zwei Stunden stand das Urteil fest. Gemäss Los Angeles Times schloss Graner seinen Vortrag so: "I didn't enjoy what I did there. ... A lot of it was wrong, a lot of it was criminal."

Abu Ghraib

Gemäss Los Angeles Times ist Charels Graner in Fort Hood, Texas verurteilt worden. Es erwartet ihn eine Freiheitsstrafe von bis zu 17.5 Jahren.

Einmischung in die Gerichtsbarkeit?

Gemäss heutiger Ausgabe der Solothurner Zeitung kritisiert ein Mitglied des Obergerichts, die Justizkommission des Kantonsrats habe die Gewaltenteilung geritzt, indem sie einen bisherigen Untersuchungsrichter nicht zur Wahl als Staatsanwalt vorgeschlagen habe (s. Wahlvorschlag). Es sei ausschliessliche Aufgabe der Gerichtsbarkeit, Recht zu sprechen.

Ähnliche Kritik wurde laut bei der Frage nach der Aufsicht über die Bundesanwaltschaft. Dort wurde allerdings nicht die Legislative der Missachtung der Gewaltenteilung bezichtigt, sondern die Exekutive (vgl. dazu den Beitrag vom 20.12.2004).

Man mag ja über den Wahlvorschlag der Juko denken wie man will, aber mit einer Einmischung in die Gerichtsbarkeit hat die Nichtberücksichtigung eines bisherigen Untersuchugsrichters meines Erachtens schlicht nichts zu tun. Die Staatsanwälte gehören nun mal nicht der Gerichtsbarkeit, sondern der Exekutive an. Gewählt werden sie richtigerweise von der Legislative.

Solothurnische Staatsanwälte

Die Justizkommission des Kantonsrats veröffentlicht die Wahlvorschläge für die 13 Staatsanwälte. Hier finden Sie die Medienmitteilung.

THC-Konzentration

Das Bundesverfassungsgericht hiess am 21. Dezember 2004 die Beschwerde eines Automobilisten gut, der mit Cannabis am Steuer erwischt wurde. Nach dem Entscheid ist eine Verurteilung nur verfassungskonform, wenn eine THC-Konzentration festgestellt wird, die es als möglich erscheinen lässt, dass der untersuchte Kraftfahrzeugführer am Strasenverkehr teilgenommen hat, obwohl seine Fahrtüchtigkeit eingeschränkt war. Dies setzt ene THC-Konzentration von 1.0 ng/ml voraus. Hier der Pressebericht des BVerfG.

Willkürlicher Abschreibungsbeschluss

Gemäss Urteil des Bundesgerichts vom 14.12.2004 1P.583/2004 wird ein Abschreibungsbeschluss des Obergerichts des Kantons Solothurn wegen willkür aufgehoben: "Das Abschreiben einer Appellation mangels rechtzeitiger Erklärung, an der Appellation festhalten zu wollen, ist daher willkürlich und stellt eine formelle Rechtsverweigerung dar, die Art. 29 Abs. 1 BV verletzt."

Behring

Der letzte Haftentscheid Behring des Bundesgerichts (1S.14/2004 vom 21.12.2004 ist online.

Vernichtung beschlagnahmter Hanfpflanzen

Nach einem Entscheid des Bundesgerichts vom 09.12.2004 BGE 1P.439/2004 stellt die Vernichtung beschlagnahmter Hanfpflanzen durch die Untersuchungsbehörde einen schweren Eingriff in die Eigentumsgarantie dar und bedarf somit einer klaren gesetzlichen Grundlage. Zudem nimmt sie den Entscheid des Sachrichters vorweg. Möglich bleibt ein selbständiges Einziehungsverfahren, in dem der Sachrichter vorzeitig und unabhängig vom Hauptverfahren Einziehung und Vernichtung verfügen kann.

Neue Entscheide des Bundesstrafgerichts online

Seit heute ist eine ganze Reihe neuer Entscheide beider Kammern des Bundesstrafgerichts online.

Habeas Corpus

Mit einer Mehrheit von 8 zu 1 hat das Appellate Committee des House of Lords die Aussetzung der Haftprüfungsverfahren von Terrorismusverdächtigen als menschenrechtswidrig abgelehnt. Das sehr eindrückliche Urteil vom 16.12.2004 gibt die Opinions aller Lords wieder.

Lull und lall

Aus hirschgehörntem Anlass mal was Ausserstrafrechtliches.

Auch Deutschland stellt die Frage nach den Grenzen der Kunstfreiheit. Gemäss der Süddeutschen hat ein Berliner Gericht dem öffentlich-rechtlichen Sender SWR 3 einen Maulkorb verpasst und damit die Persönlichkeit des serienmässig verballhornten DFB-Präsidenten über die Kunstfreiheit gestellt.

'Die Richter notierten, der SWR behaupte mit seiner Comedy-Serie, Mayer-Vorfelder sei "stets und ständig angetrunken" und spreche auch "bei Ausübung seiner Amtsgeschäfte als DFB-Präsident" ständig dem Alkohol zu. Dies sei falsch, wandte Mayer-Vorfelder ein, und der neunte Zivilsenat des Kammergerichtes folgte ihm: "Dass die aufgestellte Tatsachenbehauptung unwahr ist, hat der Antragsteller glaubhaft gemacht." ' MV darf nun auch nicht mehr Mblau genannt werden.

Die Rolle der Staatsanwaltschaft

Aus den Empfehlungen des Ministerkomittees des Europarats an die Mitgliedstaaten vom 06.10.2000:

"19. Die Staatsanwälte müssen Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Richter strikt beachten; sie dürfen insbesondere die gerichtlichen Entscheidungen nicht in Frage stellen oder ihre Vollstreckung behindern; davon ausgenommen sind die Ausübung von Rechtsmitteln oder ähnliche Verfahren." (Vorläufige nichtamtliche Übersetzung der französischen Fassung)

Heinrich Koller zur Aufsicht über die Bundesanwaltschaft

Der Direktor des Bundesamts für Justiz begründet in der heutigen NZZ den Entscheid des Bundesrats, die Bundesanwaltschaft neu der ungeteilten Aufsicht des EJPD zu unterstellen. Seine Ausführungen verdienen volle Zustimmung. Die Gewaltentrennung, welche einige Experten durch das neue Modell gefährdet sahen, verlangt in erster Linie eine unabhängige Justiz, zu der eine Anklagebehörde trotz ihrer Rechtspflegefunktionen nun mal nicht gehört.

Leider kann ich keinen Link auf den Artikel setzen, da er auf NZZ Online auch für Abonnenten nicht zugänglich ist. Die NZZ hat sicher gute Gründe dafür

Daschner rechtskräftig verurteilt

Im Daschner-Prozess ist heute das Urteil verkündet worden. Die Parteien haben auf Rechtsmittel verzichtet (s. FAZ.NET). Wegen gewichtiger Strafmilderungsgründen lautet das Urteil auf Verwarnung mit Strafvorbehalt (Geldstrafe über 10,800.00 Euro).

Eventualvorsatz auf rasantem Vormarsch

Laut NZZ Online hat das Zürcher Obergericht in Einklang mit der neuen Rechtsprechung des Bundesgerichts einen Raser wegen eventualvorsätzlicher Tötung zu über fünf Jahren Zuchthaus verurteilt.

OYEZ OYEZ OYEZ

Auf der Website des OYEZ-Projekts können die Aufzeichnungen über die mündlichen Verhandlungen vor dem U.S. Supreme Court nachverfolgt werden. Hier können sie beispielsweise mitverfolgen, wie die Bundesrichter Verteidiger und Ankläger in Hamdi v. Rumsfeld ins Schwitzen brachten.

Writ of Habeas Corpus

Geof Stone als Gast im Blog von Larry Lessig lanciert eine lesenswerte Diskussion über die Ideen hinter "Habeas Corpus" und deren Umgehungen nach 9/11.

Wie lange dauert ein Augenblick?

Das OLG Hamm stellte sich diese Frage, um dem vom Bundesgerichtshof benützten Begriff des Augenblickversagens auf die Spur zu kommen. Nach seiner Definition ist unter Augenblick eine "sehr kurze Zeitspanne" zu verstehen, die jedenfalls kürzer als 5.76 Sekunden ist. Der Entscheid des OLG Hamm ist bei Burhoff Online nachzulesen.

Anciennitätsprinzip am Bundesgericht?

Die Bundesversammlung hat Bundesrichter Nay zum Präsidenten des Bundesgerichts gewählt. Vizepräsident wird Bundesrichter Corboz. Nicht vorgeschlagen hat das Bundesgericht Bundesrichter Wiprächtiger, der nach dem Anciennitätsprinzip nachgerückt wäre. Ihm wurde möglicherweise zum Verhängnis, dass die Wahlen frühmorgens statt fanden, zu früh für Parlamentarier, welche auf die SBB setzen. Mehr darüber finden Sie in der Mittellandzeitung vom 16.10.2004.

FindLaw Legal News: War on Terrorism

FindLaw bietet ein Special Coverage zu den Terroristenprozessen in den USA. Darunter finden sich Urteile, Anklageschriften, Haftbefehle, Plea Agreements, etc.

Staatsanwalt will Anbau von "Drogenhanf" generell verbieten

Im Rausch seines grandiosen Sieges im Kampf gegen Internetpronografie will der solothurnische Staatsanwalt nun auch einen Grundsatzentscheid im Kampf gegen den Hanfanbau erwirken. Laut Solothurner Tagblatt will der künftige Oberstaatsanwalt die entsprechende Strafbestimmung so verstanden wissen, dass der Anbau von Hanfkraut, das sich zur Betäubungsmittelgewinnung eignet, generell unter Strafe steht. Demgegenüber stellt das Gesetz den Anbau zur Gewinnung von Betäubungsmitteln unter Strafe.

Der Ball liegt nun beim Obergericht. Der Staatsanwalt droht mit einem neuerlichen Gang nach Lausanne, wenn er der obergerichtlichen Begründung keine neuen Erkenntnisse entnehmen kann.

Netzwerkkriminalität verstärkt bekämpfen

Das EJPD schickt zwei neue Gesetzesentwürfe in die Vernehmlassung. Die Pressemitteilung enthält Links zu den entsprechenden Vorlagen.

Roschacher will bleiben - aus Verantwortung und Pflichtgefühl

Der Bundesanwalt will aus Verantwortung und Pflichtgefühl (wem gegenüber auch immer) im Amt bleiben. Laut NZZ Online bzw. ap verteidigte sich Roschacher u.a. mit seiner Erfolgsquote vor Bundesstrafgericht. 80 bis 90% der Beschwerden gegen die Bundesanwaltschaft habe das Gericht abgewiesen. Selbst wenn dies stimmen würde (vgl. die Entscheide des Bundesstrafgerichts) sagt eine solche Statistik natürlich wenig bis nichts aus. Man könnte die Aussage auch umdrehen und sagen, das Bundesstrafgericht habe in 10 bis 20% der Beschwerden Rechtsverletzungen durch die Bundesanwaltschaft festgestellt. So würde die Aussage zwar eher zutreffen, würde aber nicht mehr für die Qualität der Arbeit der BA sprechen.

Dopingmissbrauch bestrafen

Der Ständerat hat gestern eine Motion von SR Rolf Büttiker gegen den Antrag des Bundesrats angenommen, welche wieder einmal die Ausarbeitung einer neuen Strafnorm verlangt. Die nicht eben erhellende Debatte des Ständerats zeugt vom besonders in der FDP verbreiteten Irrglauben, mit neuen Strafnormen alte Probleme lösen zu können. Büttiker beruft sich auf mehrere Professoren und gar auf Inhaber von Lehrstühlen, die angeblich sagen, "es sei kein Problem, eine sinnvolle und in der Anwendung einfache Dopingstrafnorm auszuarbeiten und hier diesen Dopingsumpf trocken zu legen." Dass aus der Lehre solche Zusicherungen kommen sollen, wage ich zu bestreiten. Büttiker nennt seine Experten leider nicht.

... und hier noch der Tagi zu den Fan-Festnahmen

Wer es etwas kritischer mag als die freiheitliche NZZ: tagesanzeiger.ch

Zeichen setzen durch Massenfestnahmen

Laut NZZ Online vom 6.12.2004 hat die Polizei gestern über 300 Fussballfans aus einem Sonderzug auf dem Bahnhof Altstetten eingekesselt, festgenommen, überprüft und befragt. Laut einem Communiqué wollen Stadt- und Kantonspolizei Zürich mit diesem "konsequenten Vorgehen" ein Zeichen setzen, dass rund um Fussballspiele weder Gewalt noch Sachbeschädigungen toleriert werden.

Noch konsequenter wäre nur noch, rund um Fussballspiele auch keine Polizeigewalt zu tolerieren. Aber dazu fehlen die geeigneten Sicherheitskräfte.

Unabhängigkeit der Bundesanwaltschaft

Hier ein kleiner Beitrag zur gegenwärtig hitzig geführten Diskussion um die Aufsicht über die Bundesanwaltschaft: Rec(2000)19, Recommendation of the Committee of Ministers to member states on the role of public prosecution in the criminal justice system (Adopted by the Committee of Ministers on 6 October 2000).

Legalswiss Linksammlung

Vischer Anwälte und Notare stellt mit Legalswiss Linksammlung ein äusserst hilfreiches Portal für juristische Informationen zur Verfügung.

Keine Beschwerde gegen Hausdurchsuchung

Das Bundesstrafgericht hat sich in einem weiteren Entscheid vom 08.11.2004 erneut geweigert, eine Hausdurchsuchung auf ihre Rechtmässigkeit zu überprüfen. Hingegen hat die Beschwerdekammer die Beschlagnahme eines Computers zur Sicherungseinziehung als unverhältnismässig qualifiziert.

Daschner-Prozess

SPIEGEL ONLINE berichtet über den Beginn des Daschner-Prozesses. Das Schweizer Fernsehen (Tagesschau und 10 vor 10) machte daraus heute in seiner bekannt unreflektierten Art die Frage "Recht gegen Moral". Danach wäre es zwar widerrechtlich, mit Folter zu drohen. Moralisch könne es (etwa zur Rettung eines Menschenlebens) aber durchaus vertretbar oder sogar geboten sein.

Search Statewatch database

Statewatch hat eine Datenbank ins Netz gestellt, die es ermöglicht, in über 20,000 Einträgen zu suchen.

Bestätigung der Rechtsprechung zur Strafantragsfrist

In einem Entscheid vom 26.08.2004 bestätigt das Bundesgericht seine Rechtsprechung zu Art. 29 StGB, wonach "die Antragsfrist erst zu laufen beginnt, wenn der Verletzte persönlich die Tat und den Täter kennt und nicht schon, wenn sein bevollmächtigter Vertreter diese Kenntnis hat (BGE 80 IV 209 E. 2, 97 I 769 E. 2)."

Vielleicht im dritten Anlauf?

Die Strafkammer des Kantonsgerichts Wallis muss ein drittes Mal über ein Entschädigungsbegehren befinden. Der Vorwurf an das Bundesgericht, ohne
Auseinandersetzung mit der einhelligen Lehre, seiner eigenen Rechtsprechung und der Gesetzessystematik der Walliser StPO, in Verkennung der grundlegenden Unterschiede zwischen einem Schadenersatzbegehren und einer strafrechtlichen Beschwerde ein (Fehl-)Urteil gefällt zu haben, hat auch nicht geholfen. (BGE 1P.319/2004 vom 29.09.2004).

Haftrichter Kanton Luzern

Nach einem zur Publikation vorgesehenen Urteil des Bundesgerichts vom 2. November 2004 : wird der Kanton Luzern wohl seine Strafrechtspflege anpassen müssen. Fast schon unglaubliches Zitat aus dem Entscheid: "Unbestrittenermassen hat hier der gleiche Amtsstatthalter die Haft angeordnet, die Untersuchung geführt, die Strafverfügung vom 13. September
2004 erlassen und die Strafsache (nach unterbliebener Annahme der
Strafverfügung durch den Angeschuldigten) anschliessend an das Amtsgericht Luzern-Stadt überwiesen." Der Kanton LU ist übrigens nicht der einzige, der die verfassungsmässigen Anforderungen an die Haftanordnungsverfahren nicht erfüllt. Die Schweiz ein Rechtsstaat?

Verurteilung des Bieler Polizeidirektors aufgehoben

Das Bundesgericht korrigiert das Berner Obergericht, welches Jürg Scherrer wegen Rassendiskriminierung verurteilt hatte. Aus dem Entscheid: "Werden durch eine extensive Auslegung der Normen des Strafrechts zu hohe Anforderungen an kritische Aeusserungen gestellt, besteht die Gefahr, dass auch begründete Kritik nicht mehr vorgebracht wird (Müller, a.a.O., S. 209 f. mit dem Hinweis auf den 'chilling effect' [Abschreckungswirkung] einer zu strengen Beurteilung geäusserter Meinungen)."

BGE zur Meldepflicht nach RTVG

In einem aufwändig begründeten Entscheid vom 6. Oktober 2004 bestätigt der Kassationhof in 5er-Besetzung den Freispruch eines vom BAKOM gebüssten Radio-/TV-Konsumenten, der seiner Meldepflicht nicht "formell richtig" nachgekommen war. Seiner Beschwerde gegen die durchgeführte Hausdurchsuchung war zuvor kein Erfolg beschieden (8G.3/2003). Dieser Entscheid ist leider nicht veröffentlicht, auch nicht im Internet.

Downloaden ist nun auch Importieren

Nach einem neuen Entscheid des Kassationshofs gilt das Herunterladen harter Pornografie von einem ausländischen Server auch als Importieren. Ein paar Tage zuvor hatten dieselben Richter entschieden, dass der selbe Vorgang als Herstellen zu qualifizieren ist (6S.186/2004). "fel." bringt es für die NZZ auf den Punkt: Im Inland hergestellte Pornografie "importiert"?

Entschädigung von Rechtspraktikanten und jur. Angestellten

Gemäss Kreisschreiben des Obergerichts des Kantons Solothurn vom 20.09.2004 dürfen Praktikanten und jur. Angestellte zur amtlichen Verteidigung beigezogen werden. Der Staat hat auch ihre Verrichtungen zu entschädigen und zwar zu 50% (Praktikanten) bzw. 50 bis 100% (jur. Angestellte "je nach Leistung") des für amtliche Verteidigungen geltenden Stundenansatzes von derzeit CHF 170.00.

Den im konkreten Fall gewählten Ansatz für jur. Angestellte werden die Gerichte dann wohl begründen müssen. Die Klienten werden dann der Urteilsbegründung wohl entnehmen können, dass "ihr" jur. Angestellter aufgrund seiner Leistung zum Minimaltarif von derzeit CHF 85.00 entschädigt wurde. Vielleicht werden sich die Klienten auch fragen, ob die Urteilsgebühr auch "je nach Leistung" des Gerichtsschreibers bemessen wurde.

Oberstaatsanwalt

Der Solothurner Kantonsrat hat gestern im Hinblick auf das Inkrafttreten der Strafverfolgungsreform am 1. August 2005 Matthias Welter zum Oberstaatsanwalt und Daniel Kiefer zum leitenden Haftrichter gewählt. Herzliche Gratulation! Der neue Oberstaatsanwalt äusserst sich zu seinem neuen "Amt mit grosser Macht" in der heutigen Ausgabe des Solothurner Tagblatts. Er und seine im nächsten Jahr zu wählenden 13 (!) Staatsanwälte werden voraussichtlich über 90% aller Strafverfahren mit Strafverfügung ahnden und mit diesem Instrument Freiheitsstrafen bis sechs Monate verfügen können.

Noch ein Zitat aus dem eben genannten Vorschlag

"Verdächtige, manchmal sogar die Strafverfolgungsbehörden, von denen sie verhört werden, verfügen nicht immer über umfassende Kenntnisse der betreffenden Rechte. Wenn Verdächtige bei der Festnahme ordnungsgemäß über ihre Rechte Bescheid wüssten, gäbe es weniger Beschwerden über Justizirrtümer und Verletzungen der EMRK. Eine einfache, kostengünstige Möglichkeit zur Sicherstellung ausreichender Kenntnisse besteht darin, die Mitgliedstaaten zu verpflichten, eine kurze, standardisierte schriftliche Übersicht über die grundlegenden Rechte die „Erklärung der Rechte“) zu verfassen, die allen Verdächtigen bei erster Gelegenheit, jedenfalls aber vor dem Verhör, in einer Sprache ausgehändigt werden muss, die sie verstehen."

Anwalt (vor) der ersten Stunde in der EU

Gemäss Vorschlag der Kommission für einen Rahmenbeschluss des Rates über bestimmte Verfahrensrechte in Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union hat jede verdächtige Person Anspruch auf einen Rechtsbeistand. Aus Begründungserwägung 55: "Es ist wichtig, dass ein Verdächtiger bereits über Rechtsbeistand verfügt, bevor er Fragen beantwortet und etwas sagt, ohne die rechtlichen Konsequenzen zu kennen und dies später bereut."

Abkommen Schweiz / EG ueber Betrugsbekaempfung

Die Kommission hat einen Vorschlag für einen Beschluss des Rates vorgelegt, der die Amts- und Rechtshilfe zwischen den Verwaltungs- und Justizbehoerden zwischen der EG und der Schweiz betrifft. Der Anwendungsbereich beschränkt sich auf indirekte Steuern, Subventionen und das öffentliche Beschaffungswesen. In diesen Bereichen werden Zwangsmassnahmen auch in der Amtshilfe möglich sein.

Keine Beschwerde gegen Hausdurchsuchungen

Auch das Bundesstrafgericht ist der Meinung, eine Hausdurchsuchung sei einer gerichtlichen Überprüfung nicht zugänglich (Entscheid vom 12.10.2004) . Dabei beruft sich die Beschwerdekammer ausgerechnet auf BGE 118 IV 67. Dieser Entscheid wurde dem EGMR vorgelegt, der einstimmig eine Verletzung von Art. 13 EMRK festgestellt hat (EGMR, Camenzind c. Schweiz).

Verjaehrungseintritt zwischen Urteilsfällung und Urteilseröffnung?

Aus einem zur Publikation vorgesehen Entscheid des Kassationshofs vom 20.09.2004: "Die Beurteilung, ob eine Straftat verjaehrt ist, kann der Richter nur bezogen auf den Zeitpunkt, in dem er seinen Entscheid trifft, vornehmen. Denn bei schriftlicher Eroeffnung weiss er zum Voraus nicht genau, wann dem Angeschuldigten das Urteil zugestellt wird. Dementsprechend koennte er unter Umstaenden gar nicht beurteilen, ob bei der schriftlichen Eroeffnung die Verjaehrung einer Straftat eingetreten waere, wenn auf diesen Zeitpunkt abgestellt werden muesste. Aus diesem Grund stellt die juengste Rechtsprechung auch bei der sog. retrospektiven Konkurrenz darauf ab, ob die nachtraeglich zu beurteilenden Taten begangen wurden, bevor das Urteil gefaellt und nicht bevor es eroeffnet wurde."

Ueberwachungsstatistik

Auf der Website des DBA UVEK .findet sich eine (wenig aussagekräftige) Statistik über die aktiven und rückwirkenden Ueberwachungsmassnahmen. Die rückwirkende Teilnehmeridentifikation hat sich seit 1998 verdoppelt, während sich die aktiven Ueberwachungen bei knapp 3,000 pro Jahr einzupendeln scheinen.

Das Image der Kantonspolizei Solothurn ...

... ist gut. Dies hat die Tochter des Polizeikommandanten laut szonline.ch in ihrer Lizenziatsarbeit an der Uni Bern herausgefunden. Dabei wurde sie u.a. von ihrem Vater begleitet. Die als wissenschaftlich bezeichnete Studie habe nur CHF 4,000.00 gekostet. Gemäss Jäggi (dem Vater) hätte die gleiche Studie bei einem Marketinginstitut CHF 40,000.00 bis 50,000.00 gekostet und wäre zum gleichen Ergebnis gelangt.

Mit dieser Logik hätte keine Studie gar nichts gekostet und wäre auch zum gleichen Ergebnis gekommen. Vor allem aber hätte keine Studie die Kantonspolizei (und die Uni Bern) nicht der Lächerlichkeit preisgegeben.

Pornografie-Entscheid im Internet

Seit heute ist der bereits erwähnte BGE im Internet publiziert. Aus dem Entscheid: "Die auf gewisse Dauer ausgerichtete, gezielt vorgenommene elektronische Speicherung eines Werkes auf die Festplatte eines Personalcomputers, eine Diskette, eine CD-ROM, DVD oder auf andere Datenträger ist daher eine Herstellungshandlung, genau so wie etwa das Einscannen und Abspeichern von Bildern."

Das Herunterladen von Pornobildern ist strafbar

Das Bundesgericht korrigiert gemäss NZZ online vom 20.10.2004 ein Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn. Nach dem neuen Bundesgerichtsentscheid soll das Herunterladen und Abspeichern von Dateien als "Herstellen" im Sinne des (alten) Pornografiestrafrechts gelten. Der Fall ist Teil der Aktion GENESIS, die nun im Kanton Solothurn zu zahlreichen Verurteilungen führen könnte. In den meisten übrigen Kantonen war das Herunterladen nicht als Herstellen qualifiziert worden. Die entsprechenden Freispürche sind dort rechtskräftig.

Kobik Rechenschaftsbericht online

Auf der Website der Cybercrime-Koordinationsstelle Kobik stehen der Rechenschaftsbericht 2003 und einige Statistiken zum Download bereit. Aus den Unterlagen ist ersichtlich, dass die Mitarbeiter der Koordinationsstelle Chatrooms und p2p-Netze (und damit die Festplatten der Benützer) überwachen.

Registrierung von Prepaid-Karten verfehlt das Ziel

Was jeder wissen konnte oder eigentlich hätte wissen müssen, wird nun auch öffentlich zugegeben. Gemäss der heutigen Sonntagspresse kann das Ziel der Strafverfolger mit der Registrierungspflicht nicht erreicht werden. Die Artikel enthalten interessante Angaben über die Zahl der jährlichen Abhöraktionen (3.000 im Jahr 2003) und die Kosten (ca. 3.8 Mio pro Jahr im Kanton Zürich). Ob diese Zahlen stimmen und was sie genau bedeuten bleibt aber nach wie vor unveröffentlicht.

Ein weiteres "Radarfoto"-Urteil des Bundesgerichts

In einem weiteren Entscheid des Bundesgerichts vom 15.09.2004 (1P.277/2004) wird die Verurteilung eines Fahrzeughalters bestätigt, obwohl er auf den Radarfotos nicht zu erkennen war. Dem Halter wurde zum Verhängnis, dass er nicht von Anfang an entschieden bestritten hatte, das geblitzte Fahrzeug geführt zu haben, sondern zuerst die Fotos konsultieren wollte.

IFPI droht mit 459 Klagen in Europa

Die Prozesswelle gegen Benutzer von Musiktauschbörsen soll nun auch ueber Europa schwappen. Die veröffentlichten Zahlen sind ebenso eindrucksvoll wie unbelegt. Laut NZZ Online vom 8. 10. 2004 soll die Schweiz vorerst verschont bleiben. Dass die Branche noch zur Vernunft kommt, bevor die Gerichte in der Schweiz mit Zivilklagen und Strafanzeigen eingedeckt werden, dürfte aber zweifelhaft sein.

Amtsgeheimnisverletzung im Kanton Solothurn?

Gemäss einem heute erschienen Artikel der Solothurner Zeitung ermittelt das Untersuchungsrichteramt des Kantons Solothurn strafbare Handlungen im Zusammenhang mit der Veröffentlichung des Untersuchungsberichts Henzi in besagter Zeitung. Wird das Leck gefunden, wird Henzi eine neue - diesmal erst recht nicht verjährte - Staatshaftungsklage einleiten können. Es lebe die Unabhängikeit des Untersuchungsrichteramts.

Geleastes Auto als Tatwerkzeug eingezogen

Das Bezirksgericht Zürich hat laut NZZ Online vom 2.10.2004 die Einziehung eines BMW als Tatwerkzeug verfügt. Der Täter ist wiederum gemäss NZZ ein junger vorbestrafter "Schweizer serbischer Abstammung" und wird das Urteil weiterziehen. Dies ist ihm zwar nicht zu verargen, wird aber mit einiger Sicherheit ein höchstrichterliches Raser-Praejudiz schaffen, dass dann möglicherweise auch für Schweizer schweizerischer Abstammung Geltung beansprucht.

Als naechste Stufe auf dem Weg zu einer raserfreien Schweiz wird dann wohl die Strafbarkeit der Autohaendler zu prüfen sein, die solche Straftaten überhaupt erst ermöglichen und ohne jeden Zweifel auch in Kauf nehmen. Wenn wir schon dabei sind: wo hat der Raser eigentlich getankt? wer hat die Strasse gebaut?

Nein, so weit wird es dann wohl doch nicht gehen. Autos sind schliesslich nicht mit Hanf zu vergleichen und Autohaendler nicht mit schweizerischen Hanfbauern schweizerischer Abstammung.

Entsiegelungsgesuch der Bundesanwaltschaft gutgeheissen

Im Verfahren gegen den Präsidenten des Vereins "Hells Angels MC Switzerland Zürich" hat die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts mit Entscheid vom 08.09.2004 die beschlagnahmten Unterlagen, Datenträger und Handys zur Durchsuchung freigegeben.

Schweigen begruedet keine Fluchtgefahr

Gemäss Entscheid der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts vom 30.08.2004 ist zwischen Fluchtmöglichkeit und Fluchtwahrscheinlichkeit zu unterscheiden. Nur mit dem Schweigen des Beschuldigten kann Fluchtgefahr nicht begründet werden: "Ausgehend einerseits von der Pflicht, zu Einvernahmen zu erscheinen, andererseits vom Recht, dabei zu schweigen, ist es unzulässig, das Schweigen des Beschwerdeführers als Argument und Begründung für eine Fluchtwahrscheinlichkeit heranzuziehen."

Befangenheit des Bundesgerichts?

In einem (nur) im Internet publizierten Entscheid des Bundesgerichts bestätigt das Bundesgericht seine Rechtsprechung, wonach das Gesamtgericht oder eine ihrer Kammern nicht abgelehnt werden können. Der Entscheid ist ohne Hintergrundinformationen kaum nachvollziehbar. Diese liefert fel. in der NZZ vom 27.09.2004.

Urteil des Bundesstrafgerichts

Zwei ehemalige Bundesbeamte sowie drei weitere Mitangeklagte sind gemäss NZZ zu Freiheitsstrafen bis zu 42 Monaten verurteilt worden.

Bundesgericht zur Entsiegelung von Anwaltskorrespondenz

Beim Beschuldigten beschlagnahmte Anwaltskorrespondenz, die nicht als Verteidigerkorrespondenz gilt, kann nach StPO AG willkürfrei beschlagnahmt werden (BGE 1P.133/2004 vom 13.08.2004).

Bundesgericht bestaetigt Verwarnung eines Anwalts

Schwerwiegende Vorwürfe (hier: Vorwurf des Genozids) gegen Magistratspersonen können die Berufsregeln verletzen. Das Bundesgericht bestätigt aber auch die Auffassung, wonach Anwälten grosse Freiheiten bei der Kritik an Behörden zuzugestehen ist.

Zwischenbilanz zur Operation GENESIS

Den Medienberichten über die Operation FALCON kann eine (wenig aussagekräftige) Zwischenbilanz zum Vorläufer GENESIS entnommen werden. Gemäss NZZ sieht diese für den Kanton Zürich so aus:

320 Strafanzeigen
191 Einstellungen
124 Strafbefehle

In einem einzigen Fall kam es zu einer Anklage an ein Bezirksgericht. In all den Fällen, in denen es zu unzähligen Zwangsmassnahmen gekommen war, hat somit ein einziges ordentliches Strafverfahren stattgefunden, dessen Ausgang nicht bekannt ist. Alles andere haben die Strafverfolgungsbehörden selbständig erledigt, von der Anzeige über die Durchsuchungsbefehle und die Beschlagnahmeverfügungen bis zu den Strafbefehlen. Die Gerichte blieben genau so aussen vor wie die Anbieter des pornografischen Materials.

Ein weiterer Schlag gegen Kinderpornografie in der Schweiz?

Laut Pressemittelung des Budesamts für Polizei vom 17.09.2004 ist den Polizeibehörden im Kampf gegen Kinderpornografie ein weiterer Schlag gelungen. Nach den ca. 1,300 Hausdurchsuchungen in der Operation GENESIS wurden erneut 400 Hausduchsuchungen durchgeführt.

Das Bundesamt misst seinen Erfolg offenbar in der Zahl der durchgeführten Durchsuchungen. Interessanter wäre es allerdings zu erfahren, wieviele der Verdächtigen schlussendlich in einem ordentlichen Gerichtsverfahren verurteilt wurden.

Verantwortlichkeit des ISP für kinderpornografische Inhalte

Ein U.S. District Court erkannte mit Urteil vom 10.09.2004 , dass ein Gesetz verfassungswidrig ist, das Internet Service Provider für kinderpornografische Inhalte verantwortlich machen wollte, wenn es ihnen nicht gelang, den Zugang zu solchen Websites zu blockieren. Nach dem gegen die Meinungsäusserungsfreiheit verstossenden Gesetz spielte es keine Rolle, ob ein ISP in irgend einer Beziehung zum Betreiber einer solchen Website stand oder nicht. Beim Versuch, 400 pornographische Websites zu sperren, hatten die ISP über eine Million Websites gesperrt.

Bundesgericht mildert Strafe für Übergriffe an Teenagern

Laut heutiger Ausgabe der NZZ muss das Obergericht des Kantons Schaffhausen das Strafmass gegen einen Musiklehrer neu beurteilen. Das Bundesgericht (6S.148/2004) hat entschieden, dass die strafmindernden Umstände zu wenig berücksichtigt wurden.

Unzulaessiger V-Mann-Einsatz im Internet

Gemäss heutiger Ausgabe der NZZ wurde ein Beschuldigter vom Vorwurf des Versuchs der sexuellen Handlungen mit einem Kind freigesprochen. Er hatte sich in einem Chatroom vermeintlich mit einem Knaben verabredet, der sich als polizeilicher V-Mann erwies. Allerdings hatte dieser sich nicht an die Auflagen des Obergerichts gehalten und sich zu offensiv verhalten.

Plädieren in Rassismusfällen strafbar?

Gemäss NZZ Online haben sich zwei Verteidiger vor dem Zürcher Obergericht geweigert, ihre Plädoyers vorzutragen; aus Angst, sich nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts selber strafbar zu machen.

Grünbuch der Kommission

Die Kommission legt ein Grünbuch über Ersatzmassnahmen zur Untersuchungshaft bei Fluchtgefahr vor.

Publikationen des Bundesgerichts

Unter den Publikationen auf der Website des Schweizerischen Bundesgerichts finden sich nun auch Aufsätze aus dem Bundesgericht.

Bundesstrafgericht unterbeschäftigt

Die geplanten Investitionen werden auf Eis gelegt, solange der Bedarf nicht ausgewiesen ist. Gemäss Sonntagszeitung ist das Bundesstrafgericht unterbeschäftigt, ohne dass "Besserung" in Sicht wäre.

Review of Counterterrorism Power

Der gemeinsame Ausschuss für Menschenrechte des House of Lords und des House of Commons kommt in seinem 18. Bericht 2003-2004 zum Schluss, dass es möglich sein muss, den vom Terrorismus ausgehenden Drohungen mit den Mitteln der Strafverfolgung zu begegnen.

Brauchen wir "Schnellrichter" in der Strafjustiz?

Prof. Peter Albrecht beschreibt und erklärt die zunehmende Demontage der Gerichte im Strafprozess und die damit verbundene gesellschaftliche Abwertung der Justiz, die dabei nicht nur tatenlos zuschaut, sondern auch noch mitwirkt. Er fordert gerade Juristinnen und Juristen zum Widerstand gegen "einen pragmatischen Opportunismus" auf (AJP 8/2004, 899 ff.). Pflichtlektüre!

Pressemitteilung der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Die Beschwerdekammer bzw. deren Präsident hat gemäss Pressemitteilung vom 5. Juni in den ersten drei Monaten bereits 63 Telefonkontrollgenehmigungsverfahren erledigt. Wie viele dieser Kontrollen genehmigt wurden, geht nicht aus der Pressemitteilung hervor. Ich vermute einfach mal, es seien alle genehmigt worden, und zwar allein deshalb, weil die Anträge sehr gut begründet waren.

28 Monate für Jürg Stäubli

Gemäss Tagesanzeiger hat das Strafgericht Nyon Jürg Stäubli von den meisten Anklagepunkten freigesprochen. Verurteilt wurde er wegen ungetreuer Geschäftsführung und mehrfacher Urkundenfälschung. Der Betrugsvorwurf scheiterte offenbar am Nachweis des Tatbestandselements der Arglist.