Nachdem Bundesrat Blocher den ersten Vorentwurf zur Revision des BWIS zur Überarbeitung an das Bundesamt für Polizei zurückgewiesen hat (s. dazu meine Beiträge hier, hier, hier und hier), startet nun eine neuerliche Ämterkonsultation.
Entgegen den bisherigen Regeln ist die Vorlage bereits zu diesem Zeitpunkt online (Vorentwurf und Erläuterungen zum Vorentwurf). Zum Inhalt werde ich mich erst später äussern können.
Bereits jetzt kann ich hingegen auf erste Pressereaktionen verweisen: NZZ, Tagesanzeiger.
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