Bundesstrafgericht - neue Entscheide

Eine Reihe neuer Entscheide des Bundsstrafgerichts ist online. Soweit ersichtlich waren keine besonders interessanten Fragen zu beurteilen. Auffällig ist höchstens, dass die Beschwerdeführer mit zwei Ausnahmen (darunter Dieter Behring, vgl. meinen früheren Beitrag) erfolglos blieben. Zwei weitere Entscheide sind leider fehlerhaft verlinkt und bleiben uns verborgen.

Wieviele Bundesrichter?

Einen interessanten Aspekt zur Anzahl der Bundesrichter wirft fel. in die gegenwärtige Diskussion (s. Jusletter vom 31. Oktober 2005 (Nr. 254), S. 9 und NZZ Offline vom 31.10.2005). Er schlägt vor, fest fünf Richter pro Kammer (total nur 35!) zu wählen, damit der jeweilige Abteilungspräsident Grundsatzentscheidungen nicht bereits durch die Besetzung der Richterbank beeinflussen kann.

Maximalfrist für die Durchsuchung sichergestellter Computer?

The Volokh Conspiracy setzt sich hier mit United States v. Syphers auseinander, dem eine in der Schweiz - soweit ersichtlich - noch nie diskutierte Frage zugrunde liegt: Innert welcher Frist müssen die Strafverfolgungsbehörden einen bei einer Durchsuchung beschlagnahmten Computer analysieren?

Der Entscheid enthält interessante Ansätze, welche mit etwas Fantasie auch ins schweizerische Recht übersetzt werden könnten, obwohl wir jedenfalls auf Verfassungsstufe nichts mit dem Fourth Amendment Vergleichbares kennen.

Konfrontationsrecht verletzt

Das Bundesgericht kassiert ein Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau wegen Verletzung des Konfrontationsrechts im Sinne von Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK (BGE 6P.22/2005 vom 12.10.2005, zur Publikation in der AS vorgesehen):

"Indem der Belastungszeuge mehr als vier Jahre nach seiner ersten Befragung sich weigerte, auf Ergänzungsfragen des Angeschuldigten zu antworten, konnte dieser seine Verteidigungsrechte nicht wirksam ausüben. Der Angeschuldigte vermochte unter diesen Umständen den Beweiswert der ersten - ohne seine Mitwirkung erfolgten - Aussage weder auf die Probe noch in Frage stellen (BGE 129 I 151 E. 4.2 mit Hinweisen). Die kantonalen Behörden haben diesen Umstand selbst zu vertreten, weil sie nicht alles unternommen haben, um eine Konfrontation möglichst frühzeitig durchzuführen" (E. 2.3).

Die Anklageschrift gegen I. Lewis Libby

Nach bald zweijährigen Ermittlungen um die Enttarnung der ehemaligen CIA-Agentin Valerie Plame hat Sonderstaatsanwalt Fitzgerald eine erste Anklage erhoben. Die Anklageschrift finden Sie hier. Darin wird Libby nicht etwa vorgeworfen, Valerie Plame widerrechtlich enttarnt zu haben, sondern die Justiz in ihren Ermittlungen durch Falschaussagen behindert zu haben (s. dazu kritisch White Collar Crime Prof Blog). Ein gutes Update gibt die NZZ.

Jugendanwaltschaft Solothurn online

Die Jugendanwaltschaft des Kantons Solothurn ist mit einer ganzen Reihe wertvoller Informationen online. Sogar ein ausführliches "faq" fehlt nicht. Eigentlich eine wunderbare Vorlage für die neue Staatsanwaltschaft, aber die scheint nicht nur im Web noch offline zu sein.

Busseninkasso

Das Regionaljournal Aargau-Solothurn berichtet über die massive Zunahme von Bussen und die immer schlechter werdende Zahlungsmoral der Gebüssten im Kanton Solothurn. Die solothurnische Lösung: Mehr Personal für die Gerichtskasse.

Zurück ans Bundesstrafgericht

Mit Entscheid vom 17.10.2005 (BGE 1S.26/2005) hebt das Bundesgericht ein Urteil des Bundestrafgerichts (BV.2005.21 vom 18.07.2005) gegen die Zollverwaltung auf. Das Bundesstrafgericht hatte den Beschwerdeführer mit der Begründung geschützt, dass der Zolldirektor keinen schriftlichen Durchsuchungsbefehl im Sinne von Art. 48 Abs. 3 VStrR ausgestellt hatte. Dies genügte dem Bundesgericht offenbar (die Entscheide ergingen in italienischer Sprache) nicht, so dass das Bundesstrafgericht nun erneut entscheiden muss.

Organisierte Kriminalität und Menschenhandel

Der Bundesrat beabsichtigt gemäss Pressemitteilung vom 26.20.2005, dem UNO-Übereinkommen gegen grenzüberschreitende organisierte Kriminalität beizutreten und die beiden Zusatzprotokolle gegen Menschenhandel und Menschenschmuggel zu ratifizieren. Er hat am Mittwoch eine entsprechende Botschaft verabschiedet.

Oil for food

NZZ Online berichtet über den heute veröffentlichen Schlussbericht der Volcker-Kommission zum "Oil for food"-Skandal und die in diesem Zusammenhang in der Schweiz laufenden vier Untersuchungsverfahren.

Die Schweizer Richterzeitung

Die Ausgabe 2005/1 der Schweizer Richterzeitung (nein, sie heisst nicht "Die schweizerische Richterzeitung") mit einer Reihe sehr interessanter Beiträge ist (noch) online verfügbar, darunter einem Artikel von Andreas Haldemann über die Protokollierung von Aussagen im Strafprozess. Anlass zum Artikel gab ein Vorstoss im Kantonsrat, der darauf abzielt, dass im Kanton Solothurn neu auch bei Gerichtsverhandlungen die Aussageprotokolle unterzeichnet werden müssen. ENDLICH!

Dieter Behring, Fotograf

Das Bundesstrafgericht "schützt" eine Beschwerde von Dieter Behring (BB.2005.72 vom 19.10.2005). Dieser hatte bei der Bundesanwaltschaft vergeblich beantragt, die beschlagnahmte Fotoausrüstung schonend benützen zu dürfen. Den abweisenden Entscheid der Bundesanwaltschaft qualifiziert das Bundesstrafgericht mit überzeugender Begründung als unverhältnismässig:

"Vielmehr erscheint es sinnvoll, dem Beschwerdeführer, dessen Vermögenswerte soweit bekannt umfassend beschlagnahmt worden sind, für die zu erwartende, lange Dauer des Strafverfahrens die Möglichkeit einer legalen Erwerbstätigkeit im Bereich der Fotografie zu eröffnen und ihm die hierfür notwendigen Gegenstände zur schonenden Benutzung zu überlassen (E. 5.2)."

Telefonüberwachung - Randdaten

CDT berichtet über die Praxis des U.S. Justiz-Departements bei der Erhebung von Randdaten und stellt zwei Entscheide ins Netz. Darin wird die Auffassung vertreten, dass die Lokalisierung von Handybenützern einen Eingriff in die Privatsphäre darstellt und an die selben Voraussetzungen wie etwa eine Hausdurchsuchung geknüpft sein muss (vgl. dazu im schweizerischen Recht Art. 5 Abs. 1 lit. b BÜBPF und Art. 16 VÜPF).

Kriminalstatistik - Ländervergleich

Auf der Website nationmaster.com finden sich interessante Länderinformationen, u.a. auch Kriminalstatistiken. Die Zahlen für die Schweiz finden sich hier. Ins Auge sticht, dass die Schweiz gemessen an der Einwohnerzahl nach Norwegen weltweit die meisten Drogenprozesse (Quelle: UNODC).

Schengen und die Freiheitsrechte

Statewatch Online News präsentiert einen kritischen Beitrag von Balthasar Glättli und Heiner Busch zum Beitritt der Schweiz zu Schengen:

Switzerland votes in favour of accession to Schengen: a defeat for civil liberties.

"Spätestens nach den ersten Messerstichen ...

... wollte er sein Opfer töten." Gemäss Tagesanzeiger Online hat das Zürcher Obergericht Witali Kalojew, der in Kloten einen Fluglotsen der Skyguide niederstach, wegen vorsätzlicher Tötung verurteilt. Aus der öffentlichen Urteilsberatung ging hervor, dass Kalojew in heftiger Gemütserregung getötet habe, diese sei aber nicht entschuldbar, sondern Ausdruck einer Persönlichkeitsstörung sei.

Die Verteidigung hatte auf Totschlag plädiert. Das Strafmass steht noch aus.

update: 8 Jahre Zuchthaus (s. NZZ Online).

Beschlagnahme von Hanf

In einem heute online gestellten Entscheid hat das Bundesgericht eine staatsrechtliche Beschwerde gegen die Beschlagnahme von Hanfprodukten abgewiesen (BGE 1P.442/2005 vom 12.10.2005). Der Beschwerdeführer hatte geltend gemacht, die beschlagnahmten Gegenstände nicht in der Absicht der Gewinnung von Betäubungsmitteln hergestellt oder gelagert zu haben. Dagegen wandte das Bundesgericht u.a. folgendes ein:

"Es ist unbestritten, dass das beschlagnahmte Gut einen bedeutenden THC-Wert aufweist und insoweit geeignet ist, missbräuchlich im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes zur Gewinnung von Betäubungsmitteln verwendet zu werden, sei dies durch den Beschwerdeführer selber oder bei Weitergabe durch Dritte. Insoweit erscheint es nicht willkürlich, das THC-haltige Gut vorderhand als grundsätzlich der Einziehung unterliegend zu betrachten und demnach gestützt auf § 96 Abs. 1 StPO zu beschlagnahmen bzw. nach § 98 Abs. 1 Ziff. 2 StPO nicht herauszugeben" (E. 3.2).

Mit dieser Begründung ist allerdings kaum ein Gegenstand vorstellbar, der nicht beschlagnahmt werden könnte. Entscheidend dürfte vielmehr sein, dass erst im "materiellen Verfahren" zu entscheiden sei, was der Beschwerdeführer mit den beschlagnahmten Gütern "beabsichtigte, welchen Gebrauch er davon machte und ob er mit Vorsatz handelte und demnach allenfalls gegen das Betäubungsmittelgesetz verstossen hat. Darüber ist im Beschlagnahme-Verfahren nicht zu befinden" (E. 3.2).

Vogelgrippe und Strafrecht

Auf die heute in Kraft getretene Vogelgrippe-Verordnung sind die Strafbestimmungen des Tierseuchengesetzes (TSG) anwendbar. Tatsächlich haben gemäss Tagesanzeiger einige Kantone bereits die Polizei angewiesen, "nach freilaufenden Nutzvögeln Ausschau zu halten." Gemäss Art. 47 TSG beträgt die Strafe in schweren Fällen Gefängnis bis zu acht Monaten.

Urteil gegen Musikpiraten

Recht und Alltag berichtet über ein drakonisches Urteil des Amtsgerichts Leipzig gegen einen Musikpiraten.

Unterschrift auf Vorladungen

Das Obergericht des Kantons Solothurn hat am 11. Juli 2005 ein spektakuläres Kreisschreiben betreffend die Unterschrift auf Vorladungen erlassen und ins Internet gestellt. Der Beschluss lautet wie folgt: "Anstelle der durch Stempel angebrachten Faksimileunterschrift können Unterschriften auf Vorladungsformulare aus dem Geschäftsverwaltungs- und Textverarbeitungssystem der Gerichte aufgedruckt werden." - Hey, dürfen wir das auch?

Die Begründung des Beschlusses könnte übrigens aus dem Werk eines grossen Autors stammen, der ja auch Jurist war: "Aus Gerichtskreisen ist die Frage an das Obergericht herangetragen worden, ob Vorladungen auch mit gedruckten Unterschriften versehen werden können."