Ein weiterer Schlag gegen Kinderpornografie in der Schweiz?

Laut Pressemittelung des Budesamts für Polizei vom 17.09.2004 ist den Polizeibehörden im Kampf gegen Kinderpornografie ein weiterer Schlag gelungen. Nach den ca. 1,300 Hausdurchsuchungen in der Operation GENESIS wurden erneut 400 Hausduchsuchungen durchgeführt.

Das Bundesamt misst seinen Erfolg offenbar in der Zahl der durchgeführten Durchsuchungen. Interessanter wäre es allerdings zu erfahren, wieviele der Verdächtigen schlussendlich in einem ordentlichen Gerichtsverfahren verurteilt wurden.

Verantwortlichkeit des ISP für kinderpornografische Inhalte

Ein U.S. District Court erkannte mit Urteil vom 10.09.2004 , dass ein Gesetz verfassungswidrig ist, das Internet Service Provider für kinderpornografische Inhalte verantwortlich machen wollte, wenn es ihnen nicht gelang, den Zugang zu solchen Websites zu blockieren. Nach dem gegen die Meinungsäusserungsfreiheit verstossenden Gesetz spielte es keine Rolle, ob ein ISP in irgend einer Beziehung zum Betreiber einer solchen Website stand oder nicht. Beim Versuch, 400 pornographische Websites zu sperren, hatten die ISP über eine Million Websites gesperrt.

Bundesgericht mildert Strafe für Übergriffe an Teenagern

Laut heutiger Ausgabe der NZZ muss das Obergericht des Kantons Schaffhausen das Strafmass gegen einen Musiklehrer neu beurteilen. Das Bundesgericht (6S.148/2004) hat entschieden, dass die strafmindernden Umstände zu wenig berücksichtigt wurden.

Unzulaessiger V-Mann-Einsatz im Internet

Gemäss heutiger Ausgabe der NZZ wurde ein Beschuldigter vom Vorwurf des Versuchs der sexuellen Handlungen mit einem Kind freigesprochen. Er hatte sich in einem Chatroom vermeintlich mit einem Knaben verabredet, der sich als polizeilicher V-Mann erwies. Allerdings hatte dieser sich nicht an die Auflagen des Obergerichts gehalten und sich zu offensiv verhalten.

Plädieren in Rassismusfällen strafbar?

Gemäss NZZ Online haben sich zwei Verteidiger vor dem Zürcher Obergericht geweigert, ihre Plädoyers vorzutragen; aus Angst, sich nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts selber strafbar zu machen.

Grünbuch der Kommission

Die Kommission legt ein Grünbuch über Ersatzmassnahmen zur Untersuchungshaft bei Fluchtgefahr vor.

Publikationen des Bundesgerichts

Unter den Publikationen auf der Website des Schweizerischen Bundesgerichts finden sich nun auch Aufsätze aus dem Bundesgericht.

Bundesstrafgericht unterbeschäftigt

Die geplanten Investitionen werden auf Eis gelegt, solange der Bedarf nicht ausgewiesen ist. Gemäss Sonntagszeitung ist das Bundesstrafgericht unterbeschäftigt, ohne dass "Besserung" in Sicht wäre.

Review of Counterterrorism Power

Der gemeinsame Ausschuss für Menschenrechte des House of Lords und des House of Commons kommt in seinem 18. Bericht 2003-2004 zum Schluss, dass es möglich sein muss, den vom Terrorismus ausgehenden Drohungen mit den Mitteln der Strafverfolgung zu begegnen.

Brauchen wir "Schnellrichter" in der Strafjustiz?

Prof. Peter Albrecht beschreibt und erklärt die zunehmende Demontage der Gerichte im Strafprozess und die damit verbundene gesellschaftliche Abwertung der Justiz, die dabei nicht nur tatenlos zuschaut, sondern auch noch mitwirkt. Er fordert gerade Juristinnen und Juristen zum Widerstand gegen "einen pragmatischen Opportunismus" auf (AJP 8/2004, 899 ff.). Pflichtlektüre!

Pressemitteilung der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Die Beschwerdekammer bzw. deren Präsident hat gemäss Pressemitteilung vom 5. Juni in den ersten drei Monaten bereits 63 Telefonkontrollgenehmigungsverfahren erledigt. Wie viele dieser Kontrollen genehmigt wurden, geht nicht aus der Pressemitteilung hervor. Ich vermute einfach mal, es seien alle genehmigt worden, und zwar allein deshalb, weil die Anträge sehr gut begründet waren.

28 Monate für Jürg Stäubli

Gemäss Tagesanzeiger hat das Strafgericht Nyon Jürg Stäubli von den meisten Anklagepunkten freigesprochen. Verurteilt wurde er wegen ungetreuer Geschäftsführung und mehrfacher Urkundenfälschung. Der Betrugsvorwurf scheiterte offenbar am Nachweis des Tatbestandselements der Arglist.

Nur noch 9 anstatt 45 Jahre für Tihomir Blaskic

Mit Urteil vom 29. Juli 2004 hat der Berufungsausschuss des UN-Kreigsverbrechertribunals in Den Haag die Vorinstanz drastisch korrigiert.

Bundesgericht droht dem Appellationsgericht Basel-Stadt mit Kostenauflage

Mit Urteil vom 13. Juli 2004 1.P.210/2004 rügt das Bundesgericht zum dritten Mal die Praxis des Appellationsgerichts Basel-Stadt, Gesuche um unentgeltliche Prozessführung bzw. Verbeiständung "mit dem pauschalen und ungenügend begründeten Hinweis auf die Aussichtslosigkeit der Appellation" abzuweisen und droht offen damit, dem Kanton Basel-Stadt in Zukunft die Kosten für das bundesgerichtliche Verfahren aufzuerlegen.

Bundesstrafgericht Entscheide

Hier können Sie Entscheide des Bundesstrafgerichts online abrufen. In den bisher publizierten Entscheiden befasste sich das Bundesstrafgericht in erster Linie mit zivilrechtlich vorwerfbarem Verhalten.

Bundesgerichtsentscheid

In einem zur Publikation vorgesehenen Entscheid vom 18. Juni 2004 kassiert der Kassationshof die Verurteilung eines Hanfproduzenten: Der Entscheid ist seit heute online: 6P.49/2004 und 6S.126/2004

Kassationsgericht des Kantons Zürich

Das Kassationsgericht des Kantons Zürich ist online!

Bundesstrafgericht muss über die Bücher

In einem zur Publikation vorgesehenen Entscheid des Bundesgerichts (1A.139/2004) wird auf Beschwerde der Bundesanwaltschaft hin festgestellt, dass das neue Bundesstrafgericht die Parteirechte der Bundesanwaltschaft mehrfach verletzt hat. Das Nachsehen hat letztlich der Betroffene, dessen von der eidgenössischen Untersuchungsrichterin verhängte Schiftensperre vom Bundesstrafgericht aufgehoben worden war: er muss wohl oder übel den neuen Entscheid des Bundesstrafgerichts abwarten und hoffen, die Schriftensperre werde erneut aufgehoben und anschliessend nicht wieder von der Bundesanwaltschaft ans Bundesgericht gezogen.

Verfahrensrechte in Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union

Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates

Leitender Haftrichter / Leitende Haftrichterin

Im Hinblick auf die per 1. August 2005 in Kraft tretende Strafverfolgungsreform sucht der Kanton Solothurn einen Leiter oder eine Leiterin des neuen unabhängigen Haftgerichts. Gemäss Stelleninserat erwartet der Arbeitgeber u.a. langjährige praktische Erfahrung, "idealerweise in der Strafverfolgung".

Weniger ideal wäre wohl langjährige praktische Erfahrung in einem Richteramt oder gar in der Strafverteidigung.