Ein Präjudiz für VerfassungsverletzungenDamit wird meine hier und hier vertretene Auffassung bestätigt, was aber nichts daran ändert, dass das Referendumskomitee zur Aufgabe aufgefordert wird. Was zählt schon die Verfassung ...
Montag, Juni 12, 2006
Update 2: BWIS I - Null Respekt vor der Verfassung
"Unklar, problematisch, unverhältnismässig", titelt die NZZ ein Interview mit Bruno Baeriswyl zum "Hooligan-Gesetz" (BWIS I). Noch deutlicher als Baeriswyl hat sich Prof. Dr. Markus Schefer geäussert:
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