- 06.1055 A Fehr Hans : Missbrauch der 1. August-Feier auf dem Rütli?
- 06.445 Pa.Iv. Schlüer Ulrich : Demokratisch getroffene Entscheide sind gerichtlich unanfechtbar
- 06.1086 A Vaudroz René : Strafgesetzbuch. Inkrafttreten der Änderung 2002
- 06.5105 Fra. Wobmann Walter : Missbrauch des Rütli zu Abstimmungszwecken
- 06.5121 Fra. Vischer Daniel : Aussagen von Bundesanwalt Valentin Roschacher
- 06.437 Pa.Iv. Grüne Fraktion : Parlamentarische Aufsicht über die Bundesanwaltschaft
- 06.3399 Ip. Chevrier Maurice : Pflicht zur Verschwiegenheit der Parlamentarierinnen und Parlamentarier
- 06.3228 Ip. Vischer Daniel : Streichung von der Uno Terrorliste im Falle erwiesener strafrechtlicher Unschuld
- 06.3389 Ip. Baumann J. Alexander : Bundesanwalt gewährt Rechtshilfe an die russische Geheimpolizei FSB
- 06.3411 Po. Müller Geri : Faire Behandlung für die Gefangenen von Guantanamo
- 06.3192 Ip. Leuenberger Ueli : Maulwurf-Affäre in Genf
- 06.046 BRG : Polizeiliche Informationssysteme des Bundes. Bundesgesetz
- 06.1065 A Leuenberger Ueli : Schutz eines von Italien gesuchten CIA-Agenten. Warum kooperiert die Schweiz nicht mit den europäischen Polizeibehörden?
- 06.2004 Pet. Häni Rudolf : Abschaffung der Militärjustiz und Abschaffung des scharfen Arrestes als Disziplinarstrafe
- 06.3266 Ip. Günter Paul : Ausmass der Polizeiausrüstung der Armee
- 06.3285 Ip. Banga Boris : Innere Sicherheit. Verfassungsrechtliche Ordnung und Kompetenzaufteilung zwischen Bund und Kantonen im Bereich Polizeirecht
- 06.3351 Mo. Fetz Anita : Für mehr häusliche und öffentliche Sicherheit. Keine Taschenmunition mehr zu Hause
- 06.3385 Ip. Kiener Nellen Margret : Wie viel kosten die Polizeieinsätze der Armee?
- 06.3386 Po. Müller Geri : Unabhängige Analyse zum Terrorismus
- 06.5124 Fra. Freysinger Oskar : Bundesanwalt
- 06.3238 Ip. Baumann J. Alexander : Schengen. Revision erlaubt ausländischen Polizisten Nachteile und Observation auf Schweizergebiet auch in Steuersachen
- 06.3247 Ip. Fraktion der Schweizerischen Volkspartei : Höchste Zeit für volle Transparenz zu Schengen
- 06.034 BRG : Bundesgesetz über die Bundesstrafrechtspflege. Änderung
- 06.431 Pa.Iv. Aeschbacher Ruedi : Strafrahmen für fahrlässige Tötung erweitern
- 06.3240 Mo. Baumann J. Alexander : Rechtshilfe in Strafsachen. Gerichtliche Überprüfung von Sperrungen von Vermögenswerten
- 06.435 Pa.Iv. Nordmann Roger : Aktualisierung der Formulierung von Artikel 160 des Strafgesetzbuches betreffend die Hehlerei
- 06.1068 DA Sozialdemokratische Fraktion : Swissair. Droht das Grounding der Justiz?
- 06.1086 A Vaudroz René : Strafgesetzbuch. Inkrafttreten der Änderung 2002
- 06.1089 A Schmied Walter : Verjährung von Strafklagen im Fall Swissair
- 06.2002 Pet. Champod Luc : Aufhebung von Artikel 261bis StGB
- 06.3335 Po. Hochreutener Norbert : Stürmen des Spielfeldes als Straftatbestand
- 06.3362 Po. Recordon Luc : Gerichtliche Verfahren und Wirtschaftskriminalität
- 06.3281 Mo. Triponez Pierre : Biometrische Passfotos für den Schweizer Pass
- 06.3229 Mo. Zisyadis Josef : Beschlagnahme der Pinochet-Vermögen in der Schweiz
- 06.3238 Ip. Baumann J. Alexander : Schengen. Revision erlaubt ausländischen Polizisten Nachteile und Observation auf Schweizergebiet auch in Steuersachen
- 06.3203 Ip. Abate Fabio : Ermittlungsverfahren gegen die SUVA
06.454 Pa.Iv. Berset Alain : Gesetz zur Prävention von Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen - 06.453 Pa.Iv. Egerszegi-Obrist Christine : Regelung der Sterbehilfe auf Gesetzesebene
- 06.5095 Fra. Wasserfallen Kurt : Legaler Cannabisverkauf. Pilotversuch
- 06.3193 Mo. Mörgeli Christoph : 5 statt 3 Kilometer Toleranzwert im Strassenverkehr
- 06.1089 A Schmied Walter : Verjährung von Strafklagen im Fall Swissair
- 06.5107 Fra. Heim Bea : Swissair-Fall vor der Verjährung
- 06.5122 Fra. Vischer Daniel : Transfer von Passagierdaten in die USA
Samstag, August 05, 2006
Flut parlamentarischer Vorstösse
Wie ein Tsunmai schwappen die neuen parlamentarischen Vorstösse über die Regierung. Für meinen Blog möge die folgende Auswahlt genügen:
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2 Kommentare:
Der link zu den "parlamentarischen Vorstössen" geht fehl, und zwar irgendwo ins projekt www.anci.ch.
Besten Dank für den Hinweis. Jetzt sollte der Link stimmen.
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